FREIE BÜRGERSCHAFT zieht positive 100-Tage-Bilanz

Die Freie Bürgerschaft (FB) bilanziert nach den ersten 100 Tagen ihrer Stadtratsarbeit, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse einen deutlichen Gewinn für die Menschen in Unterschleißheim gebracht haben. Die neuen Machtverhältnisse haben vor allem dazu geführt, dass Entscheidungen nicht mehr mit absoluten Mehrheiten durchgewunken werden, sondern um sachgerechte Lösungen im Interesse aller Bürger gerungen wird. Einen Meilenstein für eine bessere demokratische Kultur in Unterschleißheim erzielte die FB zusammen mit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ÖDP und FDP durch eine umfassende Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats. Die alte Fassung aus Zeiten der absoluten CSU-Mehrheit sah beispielsweise vor, dass der 1. Bürgermeister einsam und allein über Wertpapiergeschäfte bis zu einer Summe von 700.000 Euro entscheiden konnte. Jetzt liegt die Grenze bei 100.000 Euro. Verbesserungen enthält die Geschäftsordnung auch bei der Stellung von Anträgen sowie beim Akteneinsichtsrecht.

Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit setzte die FREIE BÜRGERSCHAFT beim Lärmschutz. Erst kürzlich hat sie den Erlass des neuen Bayerischen Lärmschutzrechts zum Anlass für eine umfangreiche schriftliche Anfrage im Stadtrat genommen. Im Kern stand die Frage, wie die Stadt die neuen positiven Veränderungen zugunsten ihrer Bürger umsetzen bzw. vom Land einfordern wird. Seit 1. Juli besteht nämlich die Pflicht, konkrete Schutzmaßnahmen in Form von sog. Aktionsplänen in Angriff zu nehmen. Für Unterschleißheim hat das vor allem Bedeutung wegen des massiven Bahn- und Autobahnlärms, aber auch wegen des zunehmenden Fluglärms. Dazu Stadtrat Dr. Manfred Riederle: „Wir werden beim Thema Lärmschutz definitiv nicht locker lassen und uns weiter mit Nachdruck für Verbesserungen zugunsten unser Bürgerinnen und Bürger einsetzen.“

Erfolgreich war die FB bereits mit einem Antrag, der vorsah, dass die Auswirkungen des neuen Lärmschutzrechts erst eingehend geprüft werden, bevor die Stadt den eigenen Bürgern mit einer Abgabensatzung in die Taschen greift und die Kosten für den Lärmschutzwall entlang der A92 zur Hälfte auferlegt. Nicht locker lassen die FREIEN BÜRGER auch beim Kampf für einen viergleisigen Bahntunnel. Der Stadtrat von Oberschleißheim hat erst kürzlich einen förmlichen Antrag zur Verlegung der Bahn in den Tunnel gestellt und die anderen Kommunen aufgefordert, sich dem anzuschließen. Die FB brachte einen entsprechenden Antrag im Unterschleißheimer Stadtrat ein. Stadträtin Annegret Harms stellt hierzu fest: „Wir müssen den Druck gegenüber der Deutschen Bahn AG und dem Freistaat Bayern hoch halten, wenn wir etwas erreichen wollen.“ Wie wichtig ein aktiver Einsatz der Stadtpolitik ist, zeigt ein Beschluss des Bayerischen Landtags vom Juli. Danach soll u.a. für die Schienenanbindung des Flughafens die Pasinger Kurve ausgebaut werden mit der Folge, dass auch der Bahnverkehr durch unseren Ort massiv zunehmen wird. Das Thema Bahntunnel gewinnt damit eine neue, höchst brisante Aktualität.

Positive Auswirkungen zeigten die neuen Mehrheitsverhältnisse auch bei der Entscheidung über die Erweiterung des Volkshochschulzentrums an der Landshuter Straße. Die Verwaltung legte anfangs ein überdimensioniertes und überteuertes Konzept vor, das keine Zustimmung im Stadtrat fand. Nach einer Ortsbesichtigung der FB mit eingehender Erörterung der sinnvollen und machbaren Varianten ist dieses Konzept nochmals grundlegend überarbeitet worden. Gleichzeitig hat der Vermieter seinen Mietzins deutlich reduziert. Unter diesen Voraussetzungen konnte der Stadtrat nunmehr einstimmig dem neuen Vorschlag zustimmen. Der Vorsitzende der FB Unterschleißheim, Stadtrat Martin Reichart, zieht insgesamt folgendes Fazit: „Die FREIE BÜRGERSCHAFT ist angetreten für eine bessere Politik zugunsten der Bürgerinnen und Bürger unter geänderten Mehrheitsverhältnissen. Auf diesem Weg sind wir in den ersten 100 Tagen ein gutes Stück vorangekommen.“

Dr. Manfred Riederle Annegret Harms Martin Reichart