Bürgerentscheid: SPD oder Klarheit

Bürgerentscheid zur Hollerner Therme soll Klarheit bringen

118.12.09|München NordFacebook Münchner

Unterschleißheim - Ob sich die Stadt weiterhin an den Vorarbeiten für ein Thermalbad samt Hotel am Hollerner See beteiligt, darüber stimmen die Unterschleißheimer bei einem Bürgerentscheid ab.
Dabei müssen sie zwischen zwei Fragestellungen wählen. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 7. März, 2010 statt.
Bis zum Stichtag gilt für die Stadt eine Sperrfrist: Sie darf keine Maßnahmen ergreifen, die mit der Therme zu tun haben. Die SPD-Fraktion hat ihr Anliegen nach „mehr Demokratie“ ebenso durchgesetzt wie ihre Fragestellung für den Bürgerentscheid. Dies allerdings dank der Stimmen der CSU-Fraktion. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens können ebenfalls zufrieden sein: Mit 1656 gültigen Unterschriften haben sie das Quorum zum Bürgerentscheid mehr als erfüllt.
Verlierer sind auf den ersten Blick die Stadträte der Freien Bürger (FB), von ÖDP, Grünen und FDP, die einen eigenen Antrag eingebracht hatten. Ihn haben CSU und SPD abgelehnt. Allerdings lebt er fort in der Formulierung des Bürgerbegehrens, das fragt, ob sich die Stadt „mit allen Mitteln gegen eine großflächige Bebauung am Hollerner See (…) zur Wehr (…)“ setzen soll. Es ist ein klares Nein zur Therme, für das die Initiatoren des Bürgerbegehrens und die Stadträte von FB, ÖDP, Grüne und FDP eintreten.
Der zweite Vorschlag – basierend auf einem SPD-Antrag, mitgetragen von der CSU – fragt, ob die Stadt die Realsierung „weiter anstreben“ soll. Für ihre „schwammige“ und „unklare“ Formulierung samt „wertender Begründung“ musste sich die SPD einmal mehr Schelte abholen. Im Gegenzug warf SPD-Fraktionssprecher Christoph Böck den Kritikern vor, „tendenziös“ zu argumentieren.
Die Bitte von Bernd Knatz (ÖDP) an die SPD, ihren Antrag zurückzuziehen, blieb ungehört. Die CSU-Stadträte äußerten sich nicht. Bürgermeister Rolf Zeitler (CSU) sagte, es gebe am See kein naturnahes Erholungsgebiet, das in Gefahr sein könnte, es müsse erst geschaffen werden, etwa durch den Bau der Therme. Außerdem, so mahnt Bürgermeister Rolf Zeitler, nehme die Stadt Unterschleißheim mit einem Bürgerentscheid Einfluss auf den Planungswillen und die Planungshoheit der Nachbarkommune Eching, mit der es seit Jahrzehnten eine gute Zusammenarbeit in der Nord-Allianz gebe. Dennoch habe er „kein Problem“ mit einem Bürgerentscheid und zwei Fragestellungen.
Erich Spitzenberger, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, sagte, er blicke dem Entscheid hoffnungsvoll entgegen, trotz der zweifachen Vorschläge. Dass die Menschen der Abstimmung fern bleiben könnten, glaubt er nicht.
Das Quorum für den Bürgerentscheid ist erfüllt, wenn 20 Prozent der Wahlberechtigten Bürger ihr Kreuz machen. Bei gleicher Stimmabgabe für beide Vorschläge muss die Stadt eine Alternative formulieren, über die erneut abgestimmt wird. Das Ergebnis aus dem Bürgerentscheid ist für die Stadt ein Jahr bindend.