Verhinderungspolitik oder Mittäterschaftsverweigerung

Dem aktuellen Lohhofer Anzeiger entnommen.

GTU-Wachstum findet ohne Freie Bürger statt
Nachtragshaushalt mit großer Mehrheit verabschiedet
bedenklich.

Erhebliche Steuermehreinnahmen

Unterschleißheims Stadtrat hat ohne die Stimmen der FB
die Nachtragshaushaltssatzung und den dazu gehörenden
Haushaltsplan verabschiedet. Der in der Geschichte
Unterschleißheims bisher höchste Stand an Gewerbesteuereinnahmen
von 45 Mio. Euro übertrifft die Planungen
um über 100%. Für eine Einnahme in Höhe von 20,5
Mio. Euro besteht zwar noch keine endgültige Rechtssicherheit,
jedoch wird seitens der Stadtverwaltung eher
noch mit einem höheren Zufluss bis Jahresende gerech-
net. So können alle während des Jahres 2009 übrigens
fast einstimmig beschlossenen Ausgabemehrungen, so
z.B. für Kinderbetreuung und Schulen zusätzliche 1,3
Mio. Euro, oder der Wegfall der Erschließungsbeiträge für
Lärmschutzmaßnahmen am Weiher, ohne die geplanten
städtischen Grundstücksverkäufe finanziert werden. 16,8
Mio. Euro werden den Rücklagen zusätzlich zugeführt, so
dass diese einen Stand von 20 Mio. Euro erreicht haben.
Der städtischen Verschuldung ohne Geothermie von 15
Mio. Euro stehen geschaffene Vermögenswerte von weit
über 100 Mio. Euro gegenüber. Auch diesen zu den anderen
bayerischen Kommunen weit unterdurchschnittlichen
Verschuldungsgrad nahm die FB zum Anlass, dem Nachtragshaushalt
die Zustimmung zu verweigern. Stattdessen
fordert sie ein Entschuldungskonzept!

So findet die Gewinnung zusätzlicher ökologischer
Heizwärme für unsere Bürger in Zukunft ohne die
FB statt. Verhinderungspolitik war jedenfalls noch nie
eine gute Politik für die Weiterentwicklung einer Stadt
Stefan Diehl, Finanzreferent der CSU-Stadtratsfraktion
ten reicht normalerweise aus, um zu verstehen, dass bei
gleichem Ertrag und erheblich niedrigeren Investitionskosten
im Rahmen einer Netzerweiterung – denn teure
Bohrungen und Betriebsgebäude sind vorhanden – eine
schnellere Rentierlichkeit erreicht wird! Die Verhinderung
des Ausbaus zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit einer
funktionsfähigen Einrichtung ist finanzpolitisch äußerst
bedenklich. So findet die Gewinnung zusätzlicher ökologischer
Heizwärme für unsere Bürger in Zukunft ohne die
FB statt. Verhinderungspolitik war jedenfalls noch nie
eine gute Politik für die Weiterentwicklung einer Stadt.

Stefan Diehl, Finanzreferent der CSU-Stadtratsfraktion