Starkbier und CSU verträgt sich nicht!

Fragwürdige Maßstäbe der Wirtschaftskompetenz
Erwiderung auf den Artikel von Stefan Diehl vom 14.03.2009

Mitten in der Starkbierzeit setzte Stefan Diehl, Finanzreferent
der CSU Unterschleißheim, eine Aussage in die
Welt, die das Zeug zum Gassenhauer des Jahres hat.
Behauptete er doch glatt, dass die Wirtschaftskompetenz
seiner Partei Maßstäbe setzt.
Da befindet sich das Land in der schlimmsten Finanzund
Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik.
Da sieht die Politik den Banken bei ihren hochspekulativen
Geschäften jahrelang zu und wir Steuerzahler dürfen
am Ende die Zeche zahlen.
Und dann singt Herr Diehl das hohe Lied der Wirtschaftskompetenz
einer Partei, die auf allen Ebenen in
der (Mit-) Verantwortung steht. Solche Realitätsferne
setzt in der Tat Maßstäbe. Ebenso können wir uns Diehls
Ausführungen zum Haushalt 2009 nur als Begleiterscheinung
der Starkbierzeit erklären.
So eignet sich die Aussage, dass ein „mehrheitsfähiger
Zuschusskatalog“ auf Initiative der CSU verabschiedet
werden konnte, zwar durchaus als Bierzeltkracher. Bei
nüchterner Betrachtung ist freilich festzustellen, dass
die Diskussionen über die Einsparungen bei freiwilligen
Leistungen von Anfang an unnötig gewesen wären,
wenn die CSU die Einnahmen der fetten Jahre nicht für
Prestigeobjekte wie das Ballhausforum verpulvert, sondern
dafür Schulden getilgt hätte.
Herr Diehl setzt dem Starkbierfass gar die Krone auf,
wenn er dann auch noch den Einsatz seiner Fraktion für
Vereinszuschüsse und gegen Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen
herauskehrt, zugleich jedoch verschweigt,
dass der eigene CSU-Bürgermeister Rolf
Zeitler noch am 18.11.2008 einem Haushaltsentwurf
zustimmte, der unter anderem Erhöhungen bei
Gewerbe- und Grundsteuer um je 30 Punkte sowie die
Streichung aller Zuschüsse für die Nutzung städtischer
Räume durch Vereine vorsah. Das setzt wahrhaftig Maßstäbe.
Wir freuen uns natürlich, dass Herr Diehl die Freie Bürgerschaft
(FB) in seinem Beitrag erwähnt. Allerdings
müssen wir uns von seiner Darstellung distanzieren, wir
hätten einem möglichen profitablen Netzausbau der
Geothermie AG (GTU) „unerklärlicherweise“ die Zustimmung
versagt. Selbstverständlich akzeptieren wir, wenn
es Herrn Diehl – zumal in Starkbierzeiten – schwer fällt
zu verstehen, dass wir andere Maßstäbe beim Umgang
mit öffentlichen Steuergeldern anlegen.
Wir sind deshalb weder gegen Geothermie noch gegen
sinnvolle Investitionen. Wir wollen nur schlicht und einfach
tragfähige betriebswirtschaftliche Konzepte mit
nachvollziehbaren Zahlen, Daten und Fakten sehen.
Schließlich müssen wir täglich leidvoll erfahren, welche
finanzielle Folgen das einst von der CSU als „Erfolgsgeschichte“
gepriesene Ballhausforum nach sich gezogen
hat und weiter zieht. Mit bloßen Behauptungen geben
wir uns deshalb nicht zufrieden.
Deshalb stellen wir auch unbequeme Anträge auf Offenlegung
aller erforderlichen Zahlen. Diese scheiterten im
Stadtrat bislang jedoch stets mit an den Stimmen der
CSU.
Laut „Erfolgsplan“ 2009 wird die GTU auch die nächsten
Jahre jährliche Verluste in sechsstelliger Höhe einfahren
und dem Beteiligungsbericht zufolge erst ab 2028
schwarze Zahlen schreiben.
Bezeichnend sind zudem die Eiertänze der CSU um die
Frage, warum eine Bürgschaft als sinnvollerer Weg
bezeichnet wird und dann trotzdem ein Darlehen vorgesehen
ist.
Falls Herr Diehl angesichts solcher Merkwürdigkeiten
trotzdem weiter nach Erklärungsversuchen für unsere
Haltung sucht, sollte er seine Aufmerksamkeit stärker
auf die Kapriolen der eigenen Politik und deren fragwürdige
Maßstäbe richten. Damit könnte er jene Weitsicht
beweisen, die er bei anderen vermisst.

Martin Reichart, Annegret Harms,
Dr. Manfred Riederle,
Stadtratsfraktion Freie Bürgerschaft
Unterschleißheim e.V.