FB lehnt Nachtragshaushalt 2008 ab

Freie Bürgerschaft lehnt Nachtragshaushalt 2008 ab

Die Stadtratsfraktion der Freien Bürgerschaft Unterschleißheim e.V. (FB) lehnt den von Bürgermeister Zeitler eingebrachten Nachtragshaushalt 2008 ab. Anstatt die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten, sieht der Nachtrag einerseits fragwürdige Einschnitte bei Kindergärten mit Kleinstbeträgen von 2.000 und 3.000 Euro (gesamt 26.000 Euro) oder von 10.000 bis 20.000 Euro bei Schulen (gesamt 50.000 Euro) vor. Andererseits soll das Defizit mit einer Darlehensaufnahme von 3,2 Millionen Euro ausgeglichen werden. Die Aufnahme von Schulden löst freilich keine Haushaltsprobleme, sondern verschiebt sie nur in die Zukunft. Die fatale Auswirkung dieser Politik zeigt sich daran, dass jedes Prozent Zinsen für das neue Darlehen 32.000 Euro kostet. Bei 4 Prozent wären das 128.000 Euro und damit mehr als bei Kindergärten und Schulen zusammen eingespart wird.

Die FB fordert anstelle dessen, dass endlich die großen Geldfresser im städtischen Haushalt ins Visier genommen werden. An erster Stelle das Ballhausforum. Allein in diesem Jahr belaufen sich die Kostensteigerungen bei der Arena auf 361.000 Euro. Seit Jahren werden dort nicht die versprochenen Einnahmen erzielt, sondern saftige Defizite eingefahren. Angesichts dessen wäre es höchste Zeit, dass der Stadtrat das Ballhausforum kritischer als bisher unter die Lupe nimmt. Gleiches gilt für die im Alleinbesitz der Stadt befindliche Geothermie AG. Sie hat im (letzten) Berichtsjahr 2006 wieder einen Verlust in Höhe von rund 642.000 Euro ausgewiesen.

Eine vorausschauende Haushaltspolitik muss zudem weitere Einsparmöglichkeiten untersuchen. Untersuchungen aus anderen Kommunen zeigen etwa, dass mit einem effizienten Liegenschaftsmanagement im Idealfall bis zu einem Drittel der Kosten und mehr eingespart werden können. Energie-, Reinigungs- und Instandhaltungskosten machen die überwiegenden Betriebskosten eines Gebäudes aus und sind wichtige Stellschrauben zur Kosteneinsparung. Das entlastet nicht nur den Haushalt, sondern schont auch die Umwelt und verbessert die Ökobilanz. Die FB regt deshalb an, dass sich die Stadt an Kostenvergleichen der kommunalen Liegenschaftsverwaltungen beteiligt.

Ins Haus steht schließlich auch eine Anhebung der Schwimmbadgebühren. Diese von der FB abgelehnte Erhöhung bringt gerade mal um die 40.000 Euro pro Jahr ein. Während die Mehrheit im Stadtrat der Bevölkerung hierfür das Geld aus der Tasche zieht, hat sie noch am 16.09.2008 gegen den Widerspruch der FB ein neues Beschilderungskonzept mit Gesamtkosten von 62.000 Euro durchgewunken. Mit diesem Geld hätten die aktuellen Gebührenerhöhungen für das Schwimmbad länger als ein Jahr oder die Einsparungen bei Kindergärten und Schulen fast gänzlich vermieden werden können. Stattdessen werden jetzt sündteure Schilder ohne Nutzwert für die Unterschleißheimer Bürgerinnen und Bürger aufgestellt.

Martin Reichart, Annegret Harms, Manfred Riederle
Stadtratsfraktion Freie Bürgerschaft Unterschleißheim e.V.