Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl des DGB OV Burgdorf/Uetze

Vor gut 50 Personen fand am Freitag den 12.08.2016 die Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl statt des DGB Ortsverbandes Burgdorf/Uetze.
Als Kandidaten waren anwesend: Jürgen Buchholz (SPD), Oliver Brandt (CDU), Doris Klawunde (B`90), Heiko Weichert (Linke) und Gerd Posywio (Piraten).
Die Kandidaten der FDP ließen sich entschuldigen.

Moderiert wurde die Veranstaltung von Steffen Holz vom DGB aus Hannover.

Für alle Kandidaten ist der Ausbau des ÖPNV und da besonders der fahrscheinlose ÖPNV eine besondere Angelegenheit. Für die Linke und die Piraten ist es hier wichtig das Schüler das Angebot zu jeder Tageszeit kostenfrei nutzen können.

Ebenso einig waren sich auch alle Kandidaten darin, alles zum Erhalt der Krankenhäuser in Lehrte und Burgwedel zu tun. Allerdings, so die Einschränkung von Doris Klawunde müssen man auch auf den Kostenfaktor schauen. „Krankenhäuser müssen auch Gewinn bringen. Aber zur Zeit sind beide Standorte gesichert“, so Doris Klawunde.
Für Jürgen Buchholz (SPD), gehören die Krankenhäuser der Daseinsvorsorge an. „Für mich ist es wichtig dass das KRH in der öffentlichen Hand bleibt, also der Region Hannover. Ich meine die Krankenhäuser obliegen der Daseinsvorsorge: die Kassen, der Bund, das Land müssen die Finanzierung sichern und die Landkreise bzw die Region sollten Träger dieser Häuser sein“, so Jürgen Buchholz.
Dieser Meinung konnten sich fast alle anschließen.
Für Oliver Brandt (CDU), ist es wichtig, dass der Weg zu den Notfallaufnahmen möglichst kurz gehalten wird. „Bei der Rettung von Leben geht es um Minuten, da darf nicht erst noch eine Fahrt von 30 Minuten anstehen“, so Oliver Brandt.

Auch beim Thema CETA\TTIP waren sich alle einig das ein Abschluss nicht in Frage kommt. Bemerkenswert war da vor allem die Aussage von Oliver Brandt von der CDU, welcher sich ganz klar gegen CETA und TTIP positionierte und damit gegen die Meinung der Bundes CDU antritt. „Gerade die Linke vertritt hier die Meinung, das es nie private Schiedsgerichte geben darf“, so Heiko Weichert von der Linkspartei.

Gerd Posywio von den Piraten führte ergänzend noch hinzu, dass seine Partei ein kostenfreies W-Lan Angebot fordert. Dies würde auch in strukturschwachen Regionen, Anreize für Firmen bieten.

„Auch wenn wir uns eine höhere Beteiligung gewünscht hätte, können wir dennoch von einem Erfolg der Veranstaltung sprechen. Wichtig ist, dass die Einwohner am 11.09.2016 von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen und den Weg in die Wahllokale finden“, so der Vorsitzende des DGB OV Michael Miethe