Unterschiede zu anderen Parteien

Von allen anderen Parteien unterscheidet sich die ÖDP durch folgende Überzeugung:

Staat, Wirtschaft und Gesellschaft müssen sich von „Wachstums“-Zwängen befreien:

Vom Zwang zur ständigem Steigerung des Konsums.

Vom Zwang, die Profite in absurde Höhen zu treiben.

Vom Zwang, die natürlichen Ressourcen immer rascher aufzubrauchen und Rohstoffe in feste, flüssige und gasförmige Abfälle zu verwandeln.

Vom Zwang, natürliche Lebensräume anzugreifen und die Artenvielfalt zurückzudrängen.
Vom Zwang, notfalls auch mit militärischen Mitteln die Ressourcenzufuhr zu „sichern“.
Die ÖDP ist die einzige Partei in Deutschland, die sich den Ideen der Postwachstums- und Gemeinwohlökonomie verpflichtet sieht, während alle anderen Parteien in unterschiedlicher Intensität dem gefährlichen Wachstumsdogma huldigen.

Diese geistige Freiheit verdanken wir zu einem erheblichen Teil auch dem konsequenten Verzicht auf Spenden aus den Kassen von Konzernen und Lobby-Organisationen. Auch diese ganz besondere Freiheit unterscheidet die ÖDP von allen anderen Parteien in Deutschland.

CDU/CSU

Die CDU/CSU hat lange Zeit offen für die Zulassung genmanipulierter Pflanzen gekämpft und fördert heute noch trickreich (z.B. durch Stimmenthaltung auf der EU-Ebene) diesen Angriff auf die evolutionäre Schöpfung. Die ÖDP lehnt die Freisetzung genmanipulierter Lebewesen (Agrogentechnik) kompromisslos ab.

SPD

Die SPD ist hauptverantwortlich für die Fortsetzung der industriellen Kohleverbrennung. Damit torpediert sie den Klimaschutz, stützt gleichzeitig die Großkonzern-Strukturen in der Energiewirtschaft und verhindert eine sinnvolle Regionalisierung dieses Wirtschaftsbereiches. Die ÖDP tritt für eine Energieversorgung zu 100% aus erneuerbaren Quellen ein, weil nur so das Weltklima geschützt werden kann.

Grüne

Praktische Politik
Wir kritisieren beispielsweise die unklare Haltung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne Baden-Württemberg) zum Freihandelsabkommen „CETA“ oder die Zustimmung der Grünen zum Hochmoselübergang in der rheinland-pfälzischen Regierungsbeteiligung. Schwarz-Grün in Hessen baut am Frankfurter Flughafen ein neues Terminal und die Nordwestlandebahn bleibt offen. Wenn zentrale ökologische Themen zur Disposition gestellt werden, dann fragt man sich schon, wofür es die Grünen noch braucht. Die ÖDP fordert für die ökologische Politik in unserem Land mehr Klarheit und vor allem mehr Konsequenz.
Umwelt und Wirtschaft
Die ÖDP will ein anderes Wirtschaften, das natürliche Ressourcen schont, Energie- und Materialeinsatz mindert sowie durch umweltschonende Produktionsweisen und faire Löhne die menschliche Ausbeutung beseitigt. Wirtschaftswachstum zulasten von Mensch und Natur wird abgelehnt. Die Grünen setzen auf einen „green new deal” und wollen allein durch moderne technische Möglichkeiten die Umwelt retten, nicht aber durch Einschränkungen des verschwenderischen und umweltschädlichen Lebensstils. Der Forderung, Klimaschutz und Schutz vor radioaktiver Verstrahlung als eine von jedem Bürger einklagbare Verpflichtung des Gesetzgebers im Grundgesetz festzuschreiben, stehen die Grünen unentschlossen gegenüber, während diese Forderung des Solarenergiefördervereins Deutschland e.V. von der ÖDP geteilt wird.
Firmenspenden
Um lobbyfreie Politik machen zu können, müssen Firmenspenden an Parteien verboten werden. Die ÖDP nimmt seit Ihrer Gründung keine Firmenspenden an. Außerdem fordert die ÖDP ein Verbot von Parteisponsoring. Die Grünen hingegen nehmen Konzern- und Firmenspenden an. Sie wollen lediglich „entsprechende Regeln auch für das Parteisponsoring einführen“ und es nicht grundsätzlich verbieten.
Europa
Im Wahlprogramm fordern die Grünen ein Europaparlament, welches mehr Kompetenzen bekommen und die Bürgerbeteiligung stärken soll. Fakt ist jedoch, dass die Grünen dem „Lissabon-Vertrag“ zugestimmt haben, der die Demokratie noch weiter einschränkt und lebenswichtige Entscheidungen auf nicht-gewählte EU-Instanzen überträgt. Die ÖDP hingegen will Volksentscheide über alle zentralen politischen Fragen und ein starkes EU-Parlament. Europa braucht mehr Demokratie, damit Europa von den Menschen wieder positiv begleitet wird.
Familie
Die ÖDP tritt im Bereich Familienförderung für ein steuer- und sozialabgabenpflichtiges Erziehungsgehalt ein. Eltern sollen Wahlfreiheit haben und somit benachteiligungsfrei entscheiden können, ob sie ihr Kind bis zum dritten Lebensjahr selbst betreuen, in eine Betreuungseinrichtung geben oder eine Tagesmutter anstellen wollen. Außerdem soll es in gleicher Weise auch ein Pflegegehalt geben, wenn es darum geht, Angehörige zuhause selbst zu versorgen. Die ÖDP hält nach wie vor den Artikel 6 Grundgesetz (Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung) für wertvoll und unverzichtbar. Für die Grünen ist die Familie offenbar ein Auslaufmodell; dies zeigt sich an der Vorstellung, die Kindererziehung alleine dem Staat zu überlassen.

FDP

Die FDP tritt offen für die Agrogentechnik ein, stützt das alte, fossil-nukleare Energiesystem und pflegt nach wie vor marktradikale wirtschaftspolitische Ideen. Die ÖDP sieht in der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an marktradikalen („neoliberalen“) Lehren ein Hauptübel unserer Zivilisation.

Linke

Die Linke duldet in ihren Kreisen nach wie vor Anhänger und Verteidiger freiheitsgefährdender, kommunistischer Denkrichtungen. Die ÖDP hat klare Abgrenzungsbeschlüsse zu radikalen Gruppierungen.

AfD

Die AfD bietet Leugnern der Klimagefahren eine Bühne und ist generell an ökologischen Fragen und Problemstellungen weitgehend desinteressiert. Ob sich die AfD von nationalistischen Kreisen wirksam abgrenzen will, ist ungeklärt. Die AfD baut ihr Programme auf national-egoistischen und materialistischen Werten auf, während die ÖDP für eine weltweite, faire und ökologisch-soziale Marktwirtschaft mit hohen sozialen und ökologischen Standards eintritt

Piraten

Die Piraten scheitern regelmäßig an der Notwendigkeit, sich ein umsetzbares Programm für alle Politikbereiche und belastbare Strukturen für die innerparteiliche Demokratie zu erarbeiten. Die ÖDP hat diese Leistungen seit langem erbracht und verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrungen.

"Freie Wähler"

Die „Freien Wähler“ sind als kommunalpolitische Lokalgruppierungen entstanden und sind dies zum großen Teil immer noch. Sie stehen deshalb in Gefahr, lokalegoistische Positionen über globale Lösungen zu stellen. Die ÖDP arbeitet umgekehrt: Globale Probleme müssen als solche erkannt und analysiert werden; für die Lösungen sind sowohl globale Verträge als auch europäische, nationale und lokale Gesetze und Initiativen nötig.

ÖDP Kreisgruppe Uelzen

Bürgerreporter:in:

Michael Falke aus Uelzen

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