Seien Sie gegrüßt!

Der Kampf gegen die Freihandelsabkommen geht weiter und beansprucht einen großen Teil meiner parlamentarischen Arbeit. Zwar scheint es in den großen Fraktionen noch eine Mehrheit für TTIP, CETA und TiSA zu geben, doch die Überzeugungsarbeit der Gegner scheint langsam auf fruchtbaren Boden zu fallen. Anfang Januar verkündete die EU-Kommission, dass sie die Regeln bezüglich Investorenschutz und Schiedsgerichten im Rahmen der Verhandlungen über TTIP überdenken will. Der Verfassungsrechtler und frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Prof. Dr. Siegfried Broß, sagte im Januar öffentlich, dass die Klauseln zu Investorenschutz und Schiedsgerichten gegen deutsches Verfassungsrecht verstießen. Denn der Staat würde so ohne Not einen Teil seiner Souveränität abtreten.

Ein weiterer Aspekt, der bislang kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, ist der verheerende Schaden, den die Entwicklungsländer durch die Freihandelsabkommen erleiden würden. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung warnt vor dramatischen Verlusten von Marktanteilen für Entwicklungsländer. Deren Produkte hätten es in den USA und der EU zukünftig noch schwerer. Die NGO „foodwatch“ spricht deshalb in Bezug auf TTIP „von einem echten Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt“.

Wir dürfen jetzt in unserem Druck nicht nachlassen. Wenn wir weiter gemeinsam kämpfen, können wir die Freihandelsabkommen, die eine inakzeptable Aufweichung für Demokratie, Umwelt und Verbraucherschutz wären, verhindern.

Es grüßt Sie herzlich
Klaus Buchner
Mitglied des Europäischen Parlaments

ÖDP Uelzen