ÖDP will ins Europäische Parlament

Europa fair, demokratisch und sozial gestalten

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) will ins Europäische Parlament. Auf dem Bundesparteitag in Eichstätt stellte die Partei ihre Kandidatenliste auf. Der Europaexperte Prof. Dr. Klaus Buchner aus München, bekannt durch die Klage gegen den Vertrag von Lissabon, wurde zum Spitzenkandidaten gewählt.Spitzenteam Auf Platz 2 folgt ihm Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger aus Passau, bekannt durch das erfolgreiche Volksbegehren zum Nichtraucherschutz in Bayern. Die Delegierten nominierten Susann Mai aus Worbis in Thüringen, erste stellvertretende Bundesvorsitzende und Gesundheitsexpertin aus den neuen Bundesländern, auf Platz 3. Sie verstehen sich als Spitzenteam, das die Kompetenz des Erfahrenen mit der Dynamik der Jugend vereint. „Ich setze mich für mehr Demokratie und Transparenz in Europa ein“, so Buchner in einer ersten Reaktion. „Wir werden die Interessen der Bürger wieder mehr in den Vordergrund rücken. Bisher war die Banken- und Finanzkrise fast ausschließlich Thema in der Diskussion.“

„Unser Ziel ist es, dass die ÖDP mit mindestens drei Mandaten ins Europäische Parlament einzieht“, so Sebastian Frankenberger. Zur Zeit klagt die ÖDP vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die 3-Prozent-Hürde bei der Europawahl.

„Wir gehen davon aus, dass die Richter ihren ersten Spruch bei Abschaffung der 5% Hürde bestätigen und keine Hürde zulassen“, so Frankenberger.

„Wir stehen für nachhaltiges Wirtschaften und für ein faires und soziales Europa“, so Susann Mai. „Eine Wirtschaftspolitik ohne ständigen Wachstumszwang kann die Lebensqualität der Menschen verbessern, trägt zum Gemeinwohl bei und verringert den ökologischen Fußabdruck“, so Mai.

Ein wichtiges Thema ist für die ÖDP die nachhaltige Energiewende und der Ausstieg aus dem EURATOM-Vertrag, der seit 1957 die Atomindustrie subventioniert.

Auch müsse die Europäische Union demokratischer ausgestaltet werden: „Wir fordern zum einen ein europäisches einheitliches Wahlgesetz und zum anderen, dass die Europäische Kommission parlamentarisch kontrolliert wird“, merkt Frankenberger an.
“So könne das Vertrauen der Bürger in die EU gestärkt werden.“

Ebenfalls fordert die ÖDP ein einheitliches Grundrecht auf Asyl und einheitliche Standards für Asylverfahren und den Umgang mit Asylbewerbern. Beispielsweise die Mittelmeerländer dürfen mit den Asylbewerbern nicht alleine gelassen werden. Alle Asylsuchenden haben faire und schnelle Genehmigungsverfahren verdient. Es ist gegen die Menschenwürde, wenn Asylsuchende jahrelang in Lagern leben und auf ein Verfahren warten müssen.

Die ÖDP erwartet bei der EU-Wahl einen deutlichen Erfolg für diese zukunftsweisende Politik.

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