ÖDP-Europaabgeordneter und ÖDP-Bürgermeister trafen sich in Murnau

Ablehnung der geplanten Freihandelsabkommen

Murnau, Lkr. GAP. – Bei einem Treffen des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner (München) und der drei ÖDP-Bürgermeister Rolf Beuting (Murnau), Rudolf Kühn (Riegsee) und Rudolf Krug (Tutzing) standen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Mittelpunkt. Die vier Politiker sind sich einig: Die geplanten Abkommen sind eine Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat, führen zur Absenkung deutscher Sozial- und Umweltstandards und stellen sogar die kommunale Selbstverwaltung infrage – von der Wasserversorgung über den Krankenhaus-Betrieb bis hin zum öffentlichen Nahverkehr. Die ÖDP-Politiker riefen bei ihrem Treffen in Murnau auf zur Unterstützung der aktuellen Unterschriftensammlungen, die den Stopp der Abkommen zum Ziel haben: Die Freihandelsabkommen nutzten allein den international agierenden Großkonzernen; hingegen seien mittelständische Unternehmen sowie die bäuerliche Landwirtschaft die eindeutigen Verlierer. Eine zukunftsweisende „Europäische Vision“ müsse jedoch auf Vielfalt, Eigenverantwortung und Dezentralität aufbauen und die sozialen und demokratischen Errungenschaften bewahren.

ÖDP Niedersachsen

Foto (v.l.): Die ÖDP-Politiker Rudolf Kühn (Bürgermeister in Riegsee), Prof. Dr. Klaus Buchner (Europaabgeordneter), Rudolf Krug (Bürgermeister in Tutzing) und Rolf Beuting (Bürgermeister in Murnau).