ÖDP: Die Demokratie stärkt man nicht mit Sperrklauseln!

Belgien verweigert im EU-Ministerrat Zustimmung zu undemokratischem neuen Wahlrecht im EU-Ministerrat

Nach der gestern geplatzten Entscheidung im EU-Ministerrat zur Einführung einer Sperrklausel bei EU-Wahlen äußert sich die kommissarische Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Agnes Becker: „Wir setzen nun erst einmal alle Hoffnung in die belgische Regierung, die dem Vorschlag gestern dankenswerterweise nicht zugestimmt hat.“ Die Einführung einer Sperrklausel wurde besonders auf Drängen der deutschen Bundesregierung, knapp ein Jahr vor der Europawahl, übereilt in den Rat eingebracht. Vor einigen Monaten hatten deutsche Parteivertreter dem französischen Vorschlag für europäische Wahllisten wiederum eine Absage erteilt.

Die geplante Reform soll dafür sorgen, dass Parteien in Deutschland mit einem niedrigen Wahlergebnis bei der Europawahl keinen Sitz im Parlament erhalten, was bisher ab 0,5% und je nach Wahlbeteiligung mit rund 200.000 Stimmen möglich ist. Die Hürde soll demnach auf einen Wert zwischen zwei und fünf Prozent festgelegt werden. Beobachter gehen davon aus, dass in Deutschland die Regelung wohl zu einer Zwei-Prozent-Hürde für die kommende Wahl führen könnte, da bei einer höheren Hürde von fünf Prozent bereits der Einzug der CSU in das Europaparlament gefährdet sei. „Offenbar ist in dem Vorschlag eine Lex CSU enthalten, wohingegen die Abgeordneten der kleinen Parteien brutal aus dem Parlament gekegelt werden sollen und rund zwei Millionen Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen würden“, empört sich Agnes Becker.

„Wir beobachten, dass CDU/CSU und SPD mit der übereilten Reform vor allem eigene Interessen im Blick haben. Anscheinend hat man aus dem Wahlerfolg der AfD bei der Bundestagswahl absolut nichts gelernt“, so Becker. Statt die Demokratie in Europa zu stärken, setze man auf Machterhalt durch zusätzliche Parlamentssitze. Die ÖDP werde alle juristischen Register gegen die Wiedereinführung einer Sperrklausel ziehen. Becker weiter: „Wir haben mit unserem Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner in den letzten Jahren die Parlaments- und Fraktionsarbeit bereichert. Die großen deutschen Parteien wollen den Wählerwillen verfälschen und dagegen werden wir in jedem Fall klagen. Tricksereien am Wahlrecht sind unterste Schublade in der politischen Auseinandersetzung.“

Die deutsche Sperrklausel war 2014 wiederholt vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Daraufhin zogen mehrere kleine Parteien erstmalig in das europäische Parlament ein, darunter auch die ÖDP.

ÖDP Uelzen