Nationale Umsetzung der Opt-Out-Regelung bei Genpflanzen in Gefahr

ÖDP-Landesverband kritisiert neue EU-Regelung - Schreiben an Ministerpräsident Weil

Der Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt plant, bei der anstehenden nationalen Umsetzung der Opt-Out-Regelung (Ausstiegsklausel) der EU für GVO-Pflanzen (Gentechnisch Veränderter Organismus) die Verbotskompetenz in die Hände der Bundesländer zu geben. Dr. Armin Götte, Arzt aus Georgsmarienhütte und Sprecher des ÖDP–Landesverbandes Niedersachsen, sieht darin eine Aufweichung des nationalen Anbauverbotes von gentechnisch veränderten Organismen. Diese Regelung würde die Verbotskompetenz der Bundesrepublik Deutschland vollständig aushebeln. Der ÖDP–Landesverband GenmaisNiedersachsen fordert deshalb in einem aktuellen Schreiben Ministerpräsident Weil auf, die nationale Opt-Out-Regelung im Bereich GVO nicht aufzuweichen. Götte: „Dies wäre ein Verrat am Grundrecht auf Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger und eine Gefahr für eine intakte Umwelt.“
Götte hält es für ein Unding, dass Gesundheits- und Umweltrisiken nicht als nationaler Verbotsgrund für GVO gelten sollen. Hier werde das Recht auf freie Berufsausübung und auf Eigentum höher bewertet als die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger.
Götte wörtlich: „Diesen Angriff auf unsere Demokratie und unseren Rechtstaat verurteilen wir auf das Schärfste. Wir fordern den Bundeslandwirtschaftsminister und alle betroffenen Länderminister eindringlich auf, mit ihrem Beschluss das nationale Anbauverbot von GVO sicherzustellen. Ministerpräsiden Weil wird im Besonderen aufgefordert, sich im Bundesrat auch für ein europäisches Anbauverbot von GVO einzusetzen.

Ökologisch-Demokratische Partei – Landesverband Niedersachsen