„Menschlichkeit bewahren! Armut und Hunger bekämpfen!“

ÖDP-Vorsitzender Christoph Raabs meldet sich in Flüchtlingsdebatte zu Wort

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ist entsetzt über die Verrohung der Diskussion zu Asyl und Migration in der deutschen Öffentlichkeit während der letzten Wochen und Monate. „Die sprachlichen Entgleisungen sind unerträglich, gerade auf Seiten von CSU und AfD. Geburtstagsfeste feiert kein zivilisierter Mensch mit dem Bruch von rechtsstaatlichen Normen oder dem Leid von Menschen, so wie dies Seehofer unlängst getan hat“, meint Raabs. Auch vermisse er eine ursachenadäquate Debatte über die Thematik. „Menschen fliehen nicht einfach ohne Grund! Wir von der ÖDP erwarten endlich die Umsetzung des Koalitionsvertrags in dem Punkt, eine Enquete-Kommission des Bundestags zum Thema Fluchtursachen einzusetzen!“, so Raabs.
Unfaire Handelspraktiken, die immer ungleicher werdende globale Verteilung von Vermögen und Besitz, kriegerische Auseinandersetzungen, unkontrolliertes Bevölkerungswachstum und der Klimawandel trieben die Menschen in die Flucht. Damit aber gerieten viele Flüchtlinge in die Arme von Menschenhändlern und -schleppern. „Diese Probleme bekämpfen wir nicht, indem wir die Seenotrettung aussetzen, uns einmauern oder gar den Rechtsstaat aushebeln“, so Raabs weiter.

Raabs sieht für die gegenwärtigen Herausforderungen nur eine konsequent europäische Lösung: „Wir werden Europa unmöglich abschotten können und wir wollen es auch nicht!“ Daher müssen die EU-Staaten zusammenarbeiten, sonst verliere die EU ihren Sinn als solidarische Union. Raabs fordert, die Finanzierung des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) endlich wieder auf stabile Säulen zu stellen. Auch müssen in Libyen endlich staatliche Strukturen aufgebaut werden, statt Milizen und Warlords zu unterstützen. „Europa hat hier nach wie vor eine große Verantwortung, nachdem es zum Sturz Gaddafis beigetragen hat. Statt sich nun mit US-Präsident Trump auf eine konfuse Diskussion über die Erhöhung von Militärausgaben einzulassen, seien unverzüglich mehr Gelder in die Fluchtursachenbekämpfung zu investieren. „Dies liegt gerade auch im Sicherheitsinteresse Deutschlands und der EU. Die gesamte derzeitige Diskussion hingegen wird der Problemlage nicht mehr gerecht!“, konstatiert Raabs.

Die EU müsse zudem die Ausbildung für eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft in Afrika massiv fördern, Billigexporte subventionierter Nahrungsmittel und -reste aus Europa sowie den Fischfang vor Afrikas Küsten beenden. Über immer mehr Fälle von Landgrabbing wird aus Sambia, Uganda, Kongo und Mosambik berichtet. Moderne Landnahme, Landgrabbing genannt, entsteht durch private und staatliche Investoren, die ständig auf der Suche nach riesigen Landflächen sind, um Agrartreibstoffe anzubauen, Futtermittel zu exportieren oder um damit zu spekulieren. „Wenn die Bundesregierung wirklich die Fluchtursachen bekämpfen will, dann muss sie zuallererst die Existenzbedingungen der betroffenen Menschen vor Ort verbessern!“, betont Raabs abschließend.

ÖDP Kreisgruppe Uelzen

Bild Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.