MdEP Buchner (ÖDP) zur Vorstellung des CETA-Textes

„CETA ist Blaupause für TTIP und muss verhindert werden“

(Brüssel/29.02.2016) Heute hat die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, gemeinsam mit der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, den endgültigen Text des geplanten europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA veröffentlicht. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), sieht seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. So wird der im Rahmen von CETA geplante Gerichtshof für Investorenschutzklagen nicht an nationales Recht gebunden sein, willkürliche und interessensmotivierte Entscheidungen werden so wahrscheinlicher.
„Der geplante Gerichtshof ist keine Verbesserung im Vergleich zu den ursprünglich geplanten Schiedsgerichten. Die EU-Kommission verfolgt offensichtlich die Strategie, dies mit wenigen prozeduralen Verbesserungen und einem neuen Terminus zu verschleiern“, so Prof. Buchner. Der Europaabgeordnete kritisiert, dass durch die Formulierung des „zu Recht erwarteten Gewinns“ eine Flut von neuen Klagen von Konzernen gegen Staaten ermöglicht wird. „Konzerne bekommen weiterhin ihre Sonderrechte“, fasst der ÖDP-Politiker dieses System zusammen. Der CETA-Vertrag ermöglicht damit Klagen gegen Maßnahmen, die Staaten im öffentlichen Interesse ergreifen, etwa zum Schutz von Umwelt-, Sozial- oder Gesundheitsstandards.
Die EU-Kommission kündigt in ihrer heutigen Erklärung an, dass der Text zu CETA noch in diesem Jahr in das Plenum des Europäischen Parlaments eingebracht werden soll. Das Inkrafttreten ist für 2017 geplant. „CETA ist die Blaupause für TTIP und darf keinesfalls in Kraft treten. Viele Menschen setzen sich gegen die undemokratischen Freihandelsabkommen zur Wehr. Ich appelliere an alle Bürger und die Vertreter der Zivilgesellschaft, weiterhin Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Rufen Sie an, schicken Sie Briefe und E-Mails! Gemeinsam können wir CETA, TTIP, TiSA verhindern!“, so Prof. Buchner abschließend.

ÖDP Uelzen