Landtag fesselt sich selbst!

Bernhard G. Suttner

Was derzeit in Bayern geschieht ist typisch für unsere gewohnte Form der Demokratie:
Ca. 90 Prozent der Landtagsabgeordneten - quer durch alle Fraktionen - wollen die Studiengebühren abschaffen. Sie wagen aber diesen Schritt nicht. Warum eigentlich? Weil die Abgeordneten der CSU/FDP-Koalition sich auf Gedeih und Verderb mit der Staatsregierung verbunden fühlen. Sie müssen „ihre“ Regierung „verteidigen“. Gegen wen eigentlich? Gegen sich selbst. Es ist einfach absurd. Wäre der Ministerpräsident direkt vom Volk gewählt worden (nicht von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen) und hätte dieser vom Volk gewählt Ministerpräsident die Minister nach fachlichen Kriterien berufen, könnte das Parlament eine sinnvolles Gesetz wie die Abschaffung der Studiengebühren beschließen, ohne die Regierung „zu beschädigen“. Genau deshalb hat die bayerische ÖDP mit Unterstützung der Bundes-ÖDP ein Volksbegehren gestartet, um die Direktwahl des Ministerpräsidenten in Bayern und damit die Befreiung des Parlaments von seiner absurden Selbstfesselung zu erreichen. Die beiden Staatsrechtler Prof. von Arnim und Prof. Decker haben den Gesetzentwurf ausgearbeitet. Wieder einmal zeigt sich: Die ÖDP ist die Partei der direkten Demokratie und die Partei der guten Ideen!

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