Fluglärm ist gesundheitsschädlich! CSU und FDP weigern sich, Erkenntnisse für strikte Nachtflugregelungen umzusetzen.

Die bundesweiten Demonstrationen gegen Fluglärm am Wochenende haben es gezeigt: Die Bürger lassen sich nicht mehr wegen sogenannter wirtschaftsfreundlicher "Zwänge" foltern. Die Schwerhörigkeit der Regierungen ist allerdings noch längst nicht kuriert. Am Donnerstag wird der von der CSU/FDP-Koalition bereits in zwei Ausschüssen des Bayer. Landtags abgelehnte Antrag "Fluglärmgesetz ändern und Bundesregierung und Bundesrat zur sofortigen Umsetzung der Erkenntnisse über Fluglärm und Flugzeugabgase als Gesundheitsrisiko anhalten" noch einmal ins Plenum hochgezogen.

Auch wenn ich nicht glaube, dass das Plenum jetzt mehrheitlich anders entscheidet, ist es trotzdem wichtig, auch der Öffentlichkeit zu zeigen, wie menschenfeindlich die Regierung argumentiert. Die Debatte zwischen Opposition und Koalition wird aber auf jeden Fall noch einmal an Heftigkeit zulegen.

Warum handelt die Regierung nicht nach dem Willen der Bürger? Warum fordert Finanzminister Söder zeitgleich mit den Demonstrationen eine steuerliche Entlastung der Flugverkehrswirtschaft? Zufall?

Nein! Die Antwort ist einfach: Weil er sich damit eine maximale finanzielle Unterstützung der Wirtschaft für seinen Wahlkampf erhofft und ganz sicher auch bekommen wird.

Die Ursachen solchen Machtmissbrauchs liegen in unserer heruntergekommenen Demokratie, die mafiöse Strukturen aufweist. Daran müssen wir arbeiten. Transparenz, eine Reform der Parteienfinanzierung und einer Orientierung aller wirtschaftlichen Tätigkeiten am Gemeinwohl ist nötig, um das Image einer Bananenrepublik wieder loszuwerden.

Die Bayerische Verfassung beschreibt das heutige Problem prophetisch in Artikel 151. (1): "Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten." Dem ist nichts hinzuzufügen.

Karl Heinz Jobst