Europaabgeordneter Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht US-Botschafter Emerson

„Von wegen Transparenz – nicht einmal die EU-Abgeordneten erhalten vollständigen Einblick!“

Europaabgeordneter Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) widerspricht den Aussagen von US-Botschafter John B. Emerson: Die Aussage, dass die Gegner des Freihandelsabkommens TTIP "nicht mit Fakten, sondern mit den Ängsten der Menschen arbeiten", sei "ärgerlich, unsachlich und falsch", so Buchner.
"Wir kennen die Wünsche der Konzerne und ihre 'Roten Linien', hinter die sie nicht zurück wollen. Das ist z.B. der Import von gentechnisch veränderter Nahrung und von Hormonfleisch aus den USA", erklärt der ÖDP-Europaabgeordnete. Dramatisch seien auch die Folgen der geplanten privaten Schiedsgerichte: "Neue, schärfere Sozial- und Umweltschutzgesetze sind dann fast unmöglich, wenn Investoren deswegen Staaten verklagen können". Buchner: "Dieser sogenannte 'Investitionsschutz' wird kommen; das gibt auch die EU-Kommission zu, die die Verhandlungen führt. Damit wird ein wesentlicher Teil unserer Demokratie ausgehebelt".
Die Behauptung des US-Botschafters, TTIP würde zu einem großen Wirtschaftswachstum führen, werde von vielen großen Wirtschaftsinstituten bestritten, betont MdEP Prof. Buchner: "Die Erfahrungen von anderen Freihandelsabkommen zeigen außerdem, dass aller Voraussicht nach mehr Arbeitsplätze vernichtet als neu geschaffen werden. Das gilt besonders für die Landwirtschaft".
Zu der vom US-Botschafter unterstellten Transparenz erklärt der ÖDP-Abgeordnete: "Selbst diejenigen EU-Abgeordneten, die Einsicht in die Verhandlungsunterlagen haben, bekommen die Dokumente der US-Delegation nicht zu sehen, sondern nur die aus Europa. Damit ist selbst für sie keine wirkliche Beurteilung der Verhandlungen möglich. Wir durften lange Zeit nicht einmal das Papier einsehen, mit dem die EU-Kommission den Auftrag für die Verhandlungen bekam, und wo die Verhandlungsziele festgelegt wurden"
ÖDP Niedersachsen