Der Fiskalpakt …

ein weiteres Deckmäntelchen für die Hilflosigkeit der Politik.

In diesen wirren und verwirrenden Zeiten, in denen sich tagtäglich Experten und solche, die sich für Experten halten, mit widersprüchlichsten Meldungen zum Euro und zur Wirtschaft zu Wort melden, sind kluge Köpfe und lenkende Hände gefragt.
Womit wir sehr schnell bei der klassischen Aufgabenstellung sind, die ich an die von mir gewählten Politiker übertragen habe. Vertrauend darauf, dass sie mit meinem Geld so umgehen, dass es gut angelegt den Bürgern Nutzen bringt.
Und schon sind wir am Ende dieses Teils der Geschichte. Ich sehe eine weltweit reisende und agierende Politiker-Truppe, die bei mir den Eindruck erweckt, dass sie planlos von Konferenz zu Konferenz hetzt …. getrieben von kriminellen Kapitalisten, die außer dem eigenen Profit nichts im Sinn haben.
Damit der schlicht denkende Bürger gar nicht erst auf die Idee kommt, dass das heutige Wirtschaftssystem nicht funktionieren kann, da es die Grenzen der Fähigkeiten der Menschen und die Grenzen der Ressourcen unbeachtet lässt, werden immer neue Gebilde geschaffen, von denen man annehmen muss, dass sie nicht funktionieren können.
Die aktuelle Fehlkonstruktion ist der Fiskalpakt. Auf den ersten Blick könnte man sich durchaus dafür erwärmen. Aber eben nur auf den ersten. Er wird daran scheitern müssen, dass seine grundlegende Voraussetzung darin liegt, dass die Wirtschaft weiter wachsen wird. Eine weitere Bedingung für sein Funktionieren liegt darin, dass mehr oder weniger alle Länder der EU überhaupt dazu in der Lage sind, ihre Wirtschaft auf Schwung zu bringen.
Wenn wenigstens diese Faktoren gegeben wären, dann bestünde eine Chance, die Haushalte, die seit Jahrzehnten auf Pump finanziert werden, zu festigen.
Tatsächlich stellt sich die Lage aber so dar, dass sich ein großer Teil der Euro-Anbeter auf den Bankrott zubewegt. Die sozialen Folgen sind absehbar und können durchaus das Ausmaß von Bürgerkriegen annehmen. Also gilt es weiter Schulden zu machen und zu erkennen, dass wir grundlegende Systemänderungen vornehmen müssen. Ich sehe allerdings keine regierenden Parteien und keine amtierenden Politiker, denen ich das zutrauen würde.
Der erste Schritt dieses schweren Weges läge darin, den Menschen die Wahrheit zu sagen, sofern man sie überhaupt kennt. Und dies auf die Gefahr hin, dass die Verkünder der Wahrheit dann nicht mehr gewählt werden würden.

Michael Falke

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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