Bundesregierung betreibt Anti-Klima-Politik

Großes CO2-Senkungspotential von 25 % bleibt in Deutschland ungenutzt:
Bundesrepublik erzeugt völlig sinnlos CO2

„Der CO2-Ausstoß durch die Stromerzeugung in Deutschlands kann mit einer simplen Maßnahme um ein Viertel gesenkt werden,“ so der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Martin Schauerte auf einer Landesvorstandsitzung. Schauerte beruft sich auf eine Studie des Öko-Instituts.
„Die in der Sicherheitsbereitschaft befindlichen Kohlekraftwerke wurden noch nicht angefordert“. So heißt es lapidar in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage. Im Klartext: Deutschland hält Kohlekraftwerke als Reserve im Leerlauf und produziert damit CO2; dieser Kraftwerksbetrieb ist aber völlig sinnlos.
Ursache hierfür ist, dass für die schwankende Stromerzeugung durch alternative Energien eine "Kraftwerksreserve" vorgehalten wird, die im Bedarfsfall zum Zuge kommt. Hierbei werden die einzelnen Kraftwerke nach Kostengesichtspunkten zugeschaltet. Zuerst kommen - durch die niedrigen Kosten - alte Kohlekraftwerke zum Zug. Am Ende der Reihe stehen moderne Gaskraftwerke.
Da Kohlekraftwerke zum Hochfahren einen mehrtätigen Vorlauf benötigen, laufen diese im kontinuierlichen Betrieb durch - und pusten damit permanent CO2 in die Luft. Wie sich jetzt herausstellt, wird diese sich im Leerlauf befindende Kraftwerksreserve nicht gebraucht.
Gaskraftwerke können flexibler aktiviert werden und verursachen weniger CO2, sind aber insgesamt teurer. Deren Kapazität wäre für eine schwankende Stromversorgung voll ausreichend, ist billiger und erzeugt bedeutend weniger CO2.
„Alleine durch die Änderung der Reihenfolge des Einsatzes dieser Reservekraftwerke lässt sich erheblicher CO2-Ausstoß vermeiden.“ so Schauerte. „Dann müssen auch keine Kohlekraftwerke mehr im Leerlauf betrieben werden.“ Experten des Öko-Instituts im Auftrag von GREENPEACE haben ermittelt, dass sich durch die Änderung der Reihenfolge des Einsatzes der Kraftwerksreserve der CO2-Ausstoß um 79 Millionen Tonnen p. a. senken ließe, das wären ca. 25 % des CO2-Volumens des gesamten stromerzeugenden Sektors.
Für den „Leerlauf“ der Kohlekraftwerke stellen die Kraftwerksbetreiber eine massive Rechnung: Für 2017 hätten die beiden Übertragungsnetzbetreiber Tennet und Amprion 85 Millionen Euro angesetzt. Für das Jahr 2018 belaufen sich die Kosten auf insgesamt 149 Millionen Euro, so eine Auskunft der Bundesregierung.
Die Änderung der Reihenfolge des Einsatzes der „Kraftwerksreserve“ und die Beendigung des Leerlaufbetriebs der Kohlekraftwerke wären sowohl ökonomisch als auch ökologisch eindeutig sinnvoll. Die Politik und die Stromwirtschaft gehen aber dieses CO2-Senkungspotential nicht an. Schauerte nannte auch die vermutlichen Gründe: „Die Beseitigungskosten der Schäden aus dem CO2-Ausstoß trägt die Allgemeinheit, die Zahlungen für die sich sinnlos im Leerlauf befindlichen Kohlekraftwerke erhalten die Kraftwerksbetreiber. Solange derjenige, der CO2 ausstößt, nicht für die vollen Beseitigungskosten in die Pflicht genommen wird, werden die Allgemeinheit und die zukünftigen Generationen mit einem Vielfachen dieser Kosten belastet.“
Schauerte fordert von der Bundes- wie Landespolitik, umgehend alle Maßnahmen zu ergreifen, um den CO2-Ausstoß der Stromindustrie um ein Viertel zu senken. „Es ist ein Skandal, dass hier ein erheblicher Beitrag zum Klimaschutz aus kurzfristigem Profitinteressen nicht umgesetzt wird, aber den zukünftigen Steuerzahlern die Mehrkosten aufgebürdet werden“, so Schauerte.
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Landesverband Nordrhein-Westfalen

ÖDP Uelzen