Zukunftskommission Landwirtschaft

Bayerische Staatskanzlei hat Beratung in Sachen Zukunft der Landwirtschaft dringend nötig

Die Landtagsfraktion der Freien Wähler begrüßt grundsätzlich die angekündigte Zukunftskommission Landwirtschaft unter Vorsitz des früheren EU-Agrarkommissars Franz Fischler. Offensichtlich hat Ministerpräsident Seehofer mittlerweile selbst erkannt, dass sein Wackelkurs in vielen Bereichen der Landwirtschaftspolitik diesem wichtigen bayerischen Wirtschaftsbereich schadet, so Fraktionsvorsitzender Hubert Aiwanger in einer ersten Stellungnahme. Und weiter: Wir begrüßen die Initiative. Es ist aber bezeichnend für die Hilflosigkeit unserer Staatskanzlei, dass sie sich auswärtige Expertise holen muss, weil sie keinen eigenen Plan hat.

Nach Ansicht der agrarpolitischen Sprecherin der FW-Landtagsfraktion, Ulrike Müller (MdL, Missen-Wilhams) haben der Eiertanz um die Grüne Gentechnik, die Zustimmung der CSU-Ministerin Ilse Aigner zu den Quotenaufstockungen beim Health-Check und die nicht erkennbare Linie in der Frage der Weiterführung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 die Plan- und Orientierungslosigkeit der Staatsregierung in diesem Bereich überdeutlich vor Augen geführt. Kein Wunder, dass die CSU im Bund und auf europäischer Ebene in Sachen Landwirtschaftspolitik oft nicht mehr ernst genommen wird. Zuerst stimmt Bundesministerin Aigner auf Geheiß Seehofers der Quotenaufstockung zu, dann fordert man wahlkampftauglich wenige Wochen später eine Rückführung um fünf Prozent. Glaubwürdige Politik sieht anders aus!, so Müller. Auch bei der Grünen Gentechnik ist es nur dem Druck der Freien Wähler zu verdanken, dass sich hier ein Kurswechsel abzeichnet. Es ist trotz allem zu hoffen, dass durch die Berufung Franz Fischlers zum Leiter der Kommission wieder mehr Realitätsbezug in die Agrarpolitik der bayerischen Staatskanzlei zurückkehrt. Ganz wichtig wird auch sein, dass neben den Experten auch möglichst viele Praktiker in dieser Kommission vertreten sind. Keiner weiß besser als unsere Bäuerinnen und Bauern, wo Missstände bestehen und was verbessert werden muss, ist sich Müller sicher. Die Zukunft kann man nur gemeinsam mit den Betroffenen gestalten, nicht über deren Köpfe hinweg.