Veröffentlichung von Finanzdaten im Internet diskriminiert Bauern

Freie Wähler sehen Offenlegung als tendenziös

München I FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger, MdL (Rottenburg) kritisiert die einseitige Offenlegung von Finanzdaten von Landwirten im Internet. „Es geht hier nicht um mehr Transparenz, sondern um knallharte Einflussnahme auf die Verteilung der EU-Gelder in der kommenden Finanzperiode 2014 bis 2020. Um Agrargelder in andere Kanäle leiten zu können, werden die Landwirte durch Schüren einer Neiddiskussion an den Pranger gestellt, während Großempfänger aus anderen Wirtschaftsbereichen im Hintergrund bleiben dürfen. Dies vermittelt in der Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild und soll den Ruf auslösen, den Bauern die Gelder zu nehmen - auf die schon andere warten.“ Ohne Direktzahlungen können unsere kleinstrukturierten Betriebe in Bayern bei der momentanen Monopolbildung im Nahrungsmittelbereich nicht überleben. Das ist auch eine Gefahr für die Verbraucher, wie die Lebensmittelskandale der globalisierten Ernährungswirtschaft immer wieder zeigen.
Auch die agrarpolitische Sprecherin der FW-Landtagsfraktion Ulrike Müller, MdL (Missen-Wilhams) sieht eine deutliche Ungleichbehandlung der Bauern, die es so in keinem anderen Wirtschaftszweig gibt: „Die Freien Wähler fordern: entweder die Offenlegung aller Empfänger und Nutznießer von EU-Zahlungen oder die Rücknahme der einseitig die Landwirtschaft belastenden Maßnahme“.
Der FW-Agrarpolitiker Dr. Leopold Herz, MdL (Wertach) ergänzt: „Es gäbe viele Baustellen, z.B. auch im Bankbereich, wo mehr Transparenz nötig wäre. Hier werden jetzt Milliarden an Steuergeldern versenkt, um die Folgen des undurchsichtigen Treibens von Spekulanten aufzufangen. Aber den letzten paar Bauern, die es noch gibt, wird öffentlich die Hose heruntergezogen.“