Tut sich beim Feuerwehrführerschein jetzt doch nichts???

„Die EU-Kommission hat offensichtlich nicht die geringste Ahnung, wie in Bayern und Deutschland Feuerwehren und Katastrophenschutz organisiert sind. Und der Bundesverkehrsminister nickt diese Brüsseler Fehleinschätzung kritiklos ab.“ Das sagt Christian Meißner, der Vorsitzende des Arbeitskreises für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit der CSU-Landtagsfraktion. Er kritisierte damit die Haltung der Kommission und von SPD-Bundesminister Wolfgang Tiefensee in Sachen Feuerwehrführerschein.

Dass die Kommission zwar Ausnahmen für das Lenken von Katastrophenschutzfahrzeugen zulasse, aber Feuerwehrfahrzeuge anders bewerte, sei eine völlige Fehleinschätzung. Die entsprechende Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedsstaaten für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes Ausnahmen machen können. In Bayern nehmen die Feuerwehren auch Aufgaben des Katastrophenschutzes wahr. „Wenn heute die Feuerwehr zu einer Überschwemmungskatastrophe oder zu einer Explosion in einem Chemiewerk ausrückt, kann mir Herr Tiefensee doch nicht sagen: Das hat nichts mit Katastrophenschutz zu tun. Eine Feuerwehr ist doch kein Automobilclub für das Sammeln von roten Autos“, erzürnte sich der Kommunalexperte der CSU.

Der Freistaat Bayern habe sich im November mit seiner Auffassung im Bundesrat durchgesetzt, dass die vorgesehenen Ausnahmen für Fahrzeuge des Katastrophenschutzes auch auf die Feuerwehren ausgedehnt werden müssten.

Der Feuerwehrexperte der CSU-Landtagsfraktion, Otto Zeitler, empört sich: „Mit unserer Lösung haben die Feuerwehrangehörigen weder aufwändige Prüfungen abzulegen, noch müssen die Kommunen Unsummen für die Fahrerlaubnisse ausgeben. Statt für diese Lösung einzutreten, schreibt Herr Tiefensee von der SPD dann dem Bundesrat einfach einen Brief, dass eine Beamtin in Brüssel die Feuerwehr anders bewertet als den Katastrophenschutz. Das kann doch nicht das letzte Wort der SPD sein. Hier erwarte ich vom Bundesverkehrsminister, dass er in der Auseinandersetzung mit der Kommission die Interessen der Feuerwehren und Kommunen offensiv vertritt.“

In Deutschland seien für den Katastrophenschutz die Länder zuständig. Deshalb sollten Brüssel und Berlin es auch den Ländern überlassen, diese Einschätzung vorzunehmen, fordern Meißner und Zeitler übereinstimmend.