Schuldenbremse politisch fragwürdig

Die immer wiederkehrende Diskussion um die Einführung einer Schuldenbremse zeigt für Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg), dass der deutschen Politik die Staatsverschuldung längst aus den Händen geglitten sei. „Alle Jahre wieder werden Jahreszahlen genannt, bis zu denen man den Haushalt ohne Neuverschuldung haben will. Wenn es dann aber soweit ist, wird das Datum in die Zukunft geschoben, weil man das Ziel nicht erreicht hat“.
Für den finanzpolitischen Sprecher der FW-Fraktion, Manfred Pointner (Freising), ergibt sich ein weiterer Gesichtspunkt. So werde nicht danach differenziert, ob das Geld vom Staat verschwendet oder investiert wird. Pointner: „Für den Staat ist das besonders dramatisch, weil es eine Vielzahl potentieller öffentlicher Ausgaben gibt, die eine gesamtwirtschaftliche Rendite weit über den Zinskosten erreichen. Bildungsinvestitionen etwa deuten auf Renditen von zehn Prozent und mehr hin, während der Staat derzeit nur knapp mehr als drei Prozent Zinsen auf seine Schulden zahlen muss. Selbst der Bau von Straßen, eine flächendeckende Breitbandversorgung oder eine Familienpolitik, die endlich ihren Namen verdient, kann enorme gesamtwirtschaftliche Renditen bringen“.
Die Schuldenaufnahme für solche Projekte zu begrenzen, und dies ausgerechnet noch im Grundgesetz zu verankern, habe nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun: „Wir erweisen unseren Kindern und Enkeln einen Bärendienst, wenn wir öffentliche Investitionen per Gesetz unterlassen müssen, die mehr Nutzen bringen, als die Schulden kosten, andererseits aber explodierende Sozialausgaben bedienen müssen“, sagt Aiwanger.