Sauter gibt Schlüsselzuweisungen für 2013 bekannt: Mehr als 26,6 Millionen Euro für den Landkreis Günzburg

Im kommenden Jahr fließen rund 26,6 Millionen Euro an staatlichen Mitteln für Schlüsselzuweisungen in den Landkreis Günzburg. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis über 13 Millionen Euro. Rund 13,5 Millionen Euro entfallen auf den Landkreis. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) Landrat Hubert Hafner sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis mit. „Auch im Jahr 2013 erfolgt mittels der Schlüsselzuweisungen eine gezielte Unterstützung insbesondere der finanzschwachen Kommunen. Es zeigt sich einmal mehr, dass sich die Kommunen in Bayern auf die Landespolitik verlassen können“, betonte MdL Alfred Sauter.

Die Schlüsselzuweisungen sind Kernbestandteil des kommunalen Finanzausgleichs und von besonderer Bedeutung für die kommunalen Verwaltungshaushalte. Sie gleichen Unterschiede in den eigenen Einnahmemöglichkeiten der einzelnen Kommunen im Freistaat aus. Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Bayern hat auch in diesem Jahr eine kommunalfreundliche und von Staatsregierung, CSU-Landtagsfraktion und Kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam getragene Lösung gefunden.“ Dies sei nicht selbstverständlich.

Die Schlüsselzuweisungen, die die größte Einzelleistung im kommunalen Finanzausgleich darstellen, betragen im nächsten Jahr rund 2,9 Milliarden Euro. Sie stärken insbesondere die Verwaltungshaushalte der finanzschwachen Kommunen. Auf die kreisangehörigen Gemeinden entfallen rund 1,2 Milliarden Euro, auf die Landkreise erstmals über eine Milliarde Euro. Die Schlüsselzuweisungen profitieren 2013 von der aufkommensbedingten Erhöhung des allgemeinen Steuerverbundes. Zudem wird der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund 2013 von 12,5 auf 12,75 Prozentpunkte erneut angehoben. Durch die Anhebung des Verbundsatzes partizipieren die Kommunen in einem größeren Umfang an den Steuereinnahmen des Landes und erfahren eine dauerhafte Stärkung der allgemeinen, frei verfügbaren Deckungsmittel. „Damit haben Städte und Gemeinden erneut strukturelle Verbesserungen beim allgemeinen Steuerverbund erhalten“, freut sich Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.

Zudem zeigt bei der Verteilung der Gemeindeschlüsselzuweisungen ein erster Reformschritt seine Wirkung: „Durch die Anhebung der Einwohnergewichtung für kleine Gemeinden und die Streichung des Großstadtzuschlags ab 500.000 Einwohner wird die Aufgabenbelastung der kleinen Kommunen künftig stärker berücksichtigt“, so Sauter. Neben den Schlüsselzuweisungen kommen den Kommunen 2013 insbesondere um 74,4 auf 100 Millionen Euro erhöhte allgemeine Bedarfszuweisungen bzw. Stabilisierungshilfen sowie eine Steigerung der Investitionspauschale um 60 Millionen Euro zugute.

Über die Schlüsselzuweisungen werden die Kommunen im Landkreis Günzburg an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Im Jahr 2013 erhält der Landkreis Günzburg selbst insgesamt 13.566.108 Euro. Dies bedeutet einen geringfügigen Rückgang gegenüber 2012 um 0,14 Prozent oder 19.328 Euro. Bei den kreisangehörigen Gemeinden sinken die Schlüsselzuweisungen im Vergleich mit 2012 um 1.373.860 Euro bzw. 9,5 Prozent auf 13.092.140 Euro. Die Ursache hierfür ist die hohe eigene Leistungsfähigkeit einiger Gemeinden im Landkreis Günzburg. Wegen der gestiegenen Steuerkraft einzelner Gemeinden erhalten diese weniger Schlüsselzuweisungen als im vergangenen Jahr. Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2011.

Gleichzeitig können sich zahlreiche Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg über gestiegene Zuweisungen für das Jahr 2013 freuen. Die deutlichsten prozentualen Steigerungen haben Aichen, Haldenwang, Ichenhausen, Kammeltal und Waltenhausen zu verzeichnen. Der Gemeinde Aichen fließen im Jahr 2013 mit 339.000 Euro 27,2 Prozent bzw. 72.496 Euro höhere Mittel zu. 93.960 Euro bzw. 28,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr beträgt das Plus im Falle der Gemeinde Haldenwang. Dies ergibt eine Zuweisung von 425.144 Euro. Bei einer Steigerung um 22,7 Prozent bzw. 261.744 Euro gegenüber dem Vorjahr erhält die Stadt Ichenhausen in 2013 1.413.184 Euro an Schlüsselzuweisungen. Mit 764.184 Euro kann auch die Gemeinde Kammeltal einen Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen für 2013 von 132.576 Euro oder 21 Prozent verzeichnen. Die Gemeinde Waltenhausen erhält im kommenden Jahr Schlüsselzuweisungen in Höhe von 223.032 Euro (+28,7 Prozent). Zwei Kommunen, die im vergangenen Jahr leer ausgegangen waren, können sich in diesem Jahr wieder über Schlüsselzuweisungen freuen. Leipheim erhält im Jahr 2013 353.484 Euro, Münsterhausen 98.264 Euro. Einige Gemeinden im Landkreis Günzburg müssen im Jahr 2013 auf Schlüsselzuweisungen ganz oder teilweise verzichten. Hierzu gehören etwa Balzhausen, Bubesheim, Ellzee, Günzburg, Thannhausen und Waldstetten.

Die Schlüsselzuweisungen an die Städte und Gemeinden im Landkreis Günzburg verteilen sich nach den Angaben von MdL Alfred Sauter wie folgt:

Aletshausen 253.044 € Kammeltal 764.184 €
Balzhausen 0 € Kötz 215.352 €
Ursberg 1.233.080 € Krumbach 1.311.980 €
Breitenthal 282.480 € Landensberg 116.216 €
Bubesheim 116.932 € Leipheim 353.484 €
Bibertal 801.448 € Münsterhausen 98.264 €
Burgau 0 € Neuburg (Kammel) 487.572 €
Burtenbach 416.196 € Aichen 339.000 €
Deisenhausen 282.960 € Offingen 149.296 €
Dürrlauingen 448.724 € Rettenbach 227.080 €
Ebershausen 136.708 € Röfingen 206.980 €
Ellzee 0 € Thannhausen 293.760 €
Günzburg 920.940 € Wiesenbach 238.796 €
Gundremmingen 0 € Waldstetten 150.564 €
Haldenwang 425.144 € Waltenhausen 223.032 €
Ichenhausen 1.413.184 € Winterbach 235.244 €
Jettingen-Scheppach 429.924 € Ziemetshausen 520.572 €

Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Die Berechnung der Schlüsselzuweisungen 2013 erfolgt auf Grundlage des Entwurfs des Doppelhaushalts 2013/2014 und des Finanzausgleichsänderungsgesetzes 2013 und steht noch unter Vorbehalt. Endgültig werden sie erst, wenn der Bayerische Landtag den Doppelhaushalt 2013/2014 sowie das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2013 beschlossen hat. Durch die frühzeitige Bekanntgabe wird den Kommunen die Haushaltsaufstellung erleichtert. Die Schlüsselzuweisungen werden quartalsweise ausgezahlt. Die Auszahlung für das 1. Vierteljahr 2013 erfolgt Mitte März 2013. „Unser Ziel ist es, dass in verstärktem Maße die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.