Milchpreis kaputt. Bauern bankrott. Politik schuld

Milchmenge kürzen – aber sofort ! „Die angemessene Antwort auf die neue Welle der Preissenkungen für Milch und Milchprodukte bei Discount-Supermärkten sind keine neuen Placebo-Krisengipfel“, erklärt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger. „Notwendig ist eine deutliche Rücknahme der Milchmenge im Bereich von fünf bis zehn Prozent. Für die Freien Wähler ist die deutsche Landwirtschaft systemrelevant. Deshalb fordern wir einen Kurswechsel und zwar sofort. Deutschland als größter EU-Nettozahler und Milchproduzent, darf sich nicht damit abfinden, dass auf europäischer Ebene angeblich keine andere Milchpolitik durchsetzbar wäre.“

Die EU habe vor Auslaufen der Milchquote 2015 ohne Not die Milchliefermenge erhöht. Die Discounter wissen diesen Umstand in ihren Verhandlungen mit der Industrie geschickt zu nutzen. Hunderttausende Bauern könnten mit den auf ein Rekordtief gefallenen Milchpreisen nicht mithalten. Die Bundesregierung habe dem politisch zugestimmt.

„Die Bundeslandwirtschaftsministerin mag persönlich nicht gewollt haben, dass die Preise ins Bodenlose fallen“, sagt der FW-Agrarexperte und Milchbauer Dr. Leopold Herz. „Ihr Vorgänger Seehofer aber hat es, wie seine EU-Kollegen, billigend in Kauf genommen“. Denn die Liberalisierung des Milchmarkts sei politisch gewollt: Freies Spiel der Marktkräfte heiße die Devise der Liberalisierungsfanatiker. Die Politik finde sich damit ab, dass der Lebensmitteleinzelhandel seine Marktmacht schamlos ausnutze. Und wenn die Nachfrage sinke und zu viel Milch am Markt sei, gehe der Preis eben in den Keller.

Für die agrarpolitische Sprecherin der FW-Fraktion Ulrike Müller ist schwer vorstellbar, dass Aldi & Co. an der Milch noch etwas verdienen. Doch darum gehe es im Moment auch nicht: „Im deutschen Discount findet seit Jahren ein harter Verdrängungswettbewerb statt. Heute zahlen die Bauern die Rechnung. Morgen die Verbraucher. Das Kartellamt ist aufgefordert, diesem Monopoly-Spiel ein Ende zu bereiten“.

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