Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und in der Gastronomie senken !

FW-Dringlichkeitsantrag im Bayerischen Landtag / Nagelprobe für CSU

Falls es CSU-Chef Seehofer mit seiner Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer tatsächlich ernst meint, kann seine Fraktion im Landtag jetzt für einen Dringlichkeitsantrag der FW-Fraktion stimmen. Darin wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene nach dem Vorbild anderer EU-Staaten für die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes in bestimmten Wirtschaftsbereichen einzusetzen. „Das ist der Lackmustest für die CSU“, erklärt Hubert Aiwanger (Rottenburg), FW-Fraktionschef und Landesvorsitzender.

"Eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes wäre insbesondere auf Arzneimittel sinnvoll und ein wichtiger finanzieller Beitrag zur Entlastung von Patienten und Krankenkassen“, sagen die Gesundheitspolitiker der FW-Fraktion, Dr. Karl Vetter (Cham) und Dr. Peter Bauer (Ansbach), übereinstimmend. „Wir müssen alles tun, um eine Zwei-Klassen-Medizin zu verhindern und eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle - unabhängig vom Einkommen – zu sichern.“

Mit einer Entscheidung pro Entlastung der Versicherten würde sich Deutschland aus der immer kleiner werdenden Liste derjenigen EU-Länder verabschieden, die noch den vollen Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel verlangten. „Bulgarien, Dänemark und Norwegen sind neben Deutschland die einzigen Länder ohne ermäßigte Steuersätze“, erklärt der Steuerexperte der FW-Fraktion, Bernhard Pohl (Kaufbeuren). Und weiter: „Das deutsche Parlament täte gut daran, sich endlich auch mit dieser Frage ernsthaft zu beschäftigen."

Eine Steuerentlastung sei auch für die Gastronomie- und Tourismusbranche sinnvoll, ergänzt Jutta Widmann, MdL (Landshut) "Das wäre eine Maßnahme mit großer Breitenwirkung und wenig Versickereffekten. Denn die deutschen Gastronomie- und Tourismusbetriebe stehen in intensivem Wettbewerb mit den Nachbarländern, wo teilweise erheblich niedrigere Mehrwertsteuersätze gelten.“

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