MdL Alfred Sauter: „Personalsituation bei der Polizei ist und bleibt auf der Agenda!“

„Es trifft zu, dass die Personalsituation auch im Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West auf vielen Dienststellen angespannt ist. Die Situation bei der Polizei wird weder vom Innenminister noch von uns als Abgeordneten schön geredet.“ Mit diesen Worten begegnet der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) den Äußerungen des Vorsitzenden der Bezirksgruppe Schwaben Süd/West der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Werner Blaha. Dieser hatte den politisch Verantwortlichen Schönfärberei in Bezug auf die personelle Situation der Bayerischen Polizei vorgeworfen.

Landtagsabgeordneter Alfred Sauter: „Bei vielen öffentlichen Veranstaltungen und Erklärungen hält Innenminister Joachim Herrmann immer wieder fest, dass die Personalsituation bei der Polizei bedingt durch die geringen Einstellungszahlen in der Vergangenheit schwierig ist und dass sie nicht von heute auf morgen geändert werden kann.“ Die notwendigen Schritte seien aber bereits eingeleitet worden und zeigten auch entsprechend Wirkung. Ein Blick in die Zukunft zeige, dass sich in den nächsten Jahren die Personalsituation spürbar verbessern werde. „Im Jahr 2011 wird das Verhältnis zwischen Pensionsabgängen und der Abgabe von Personal an die Dienststellen aus der Bayerischen Bereitschaftspolizei praktisch bei 1:1 liegen. In den Jahren 2012 und 2013 werden dann mehr fertig ausgebildete Beamte von der Bereitschaftspolizei an den Einzeldienst abgegeben, als in den Ruhestand treten. In diesen Jahren wird der erwähnte Faktor bei etwa 1,5 liegen. Das bedeutet, dass für einen Pensionär 1,5 neue Beamte ihren Dienst aufnehmen werden“, so Sauter. Jedoch sei für das Jahr 2011 zu beachten, dass nicht überall dort, wo in diesem Jahr ein Beamter in den Ruhestand gehe, auch tatsächlich ein Nachfolger ankomme. In den letzten Jahren habe es mancherorts eine Unterdeckung gegeben und deshalb müsse das jeweilige Polizeipräsidium die Verteilung auf die Polizeiinspektionen nach dem dringendsten Bedarf vornehmen.

Richtig sei, dass es bei kleinen Dienststellen zu personellen Engpässen komme, wenn mehrere Aufträge gleichzeitig erledigt werden müssten. In diesen Fällen sei es die Aufgabe der Einsatzzentrale, die Koordination der Kräfte zu übernehmen und gegebenenfalls Einsatzkräfte der benachbarten Polizeiinspektion, des Einsatzzuges, der Zivilen Einsatzgruppe oder aber auch Kräfte der Bereitschaftspolizei, die im Rahmen eines Unterstützungseinsatzes tätig sind, entsprechend umzuleiten. Richtig sei es auch, dass die Pensionsabgänge in den Jahren ab 2016 wieder steigen würden. Hier sei es zielführend, frühzeitig Nachwuchskräfte einzustellen, um diese Schwankungen zu vermeiden. „Unabhängig davon werden vom Staatsministerium des Innern zum jeweiligen Einstellungstermin alle freien Stellen mit Nachwuchsbeamten besetzt“, so Alfred Sauter.

Als fachlich nicht nachvollziehbar bezeichnet Landtagsabgeordneter Alfred Sauter die Begründung der GdP für ein angebliches Scheitern der Polizeireform. So wurde nach Ansicht des GdP-Bezirksvorsitzenden Blaha das Ziel nicht erreicht, die Polizeipräsenz zu erhöhen. Als Beleg wird angeführt, dass im Jahr 1989 in Bayern ein Polizist für 375 Bürger zuständig gewesen sei, 2009 hingegen auf einen Polizeibeamten 417 Bürger gekommen seien. Sauter: „Die Veränderung hat ausschließlich mit dem zahlenmäßigen Verhältnis von Einwohnern zu Polizeibeamten zu tun und nichts damit, in welcher Organisationsform die Beamten vorgehalten werden.“ Richtig sei, dass die Bevölkerung in Bayern in den letzten Jahren deutlich zugenommen habe. Der Landtagsabgeordnete weiter: „Da die Polizeidichte ein Quotient aus Einwohnerzahl und ausgebrachter Sollstärke ist, ergibt sich, dass bei Zuwachs der Bevölkerung und gleich bleibenden Sollstellen sich die Polizeidichte verändert.“

Aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West seien in der Vergangenheit keine Sollstellen abgezogen worden. Vor der Polizeireform habe es im alten Polizeipräsidium Schwaben 3.006 Sollstellen gegeben. Heute verfüge das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West über 1.629 Sollstellen, das Polizeipräsidium Schwaben Nord über 1.491 Sollstellen. Die Gesamtzahl der Sollstellen betrage damit nach der Polizeireform 3.120 Sollstellen. Sauter: „Zwischenzeitlich sind zudem für die polizeiliche Betreuung des Flughafens Memminger Berg weitere Sollstellen zugeführt worden. Damit beträgt die derzeitige Sollstärke des Polizeipräsidiums Schwaben Süd/West 1.641 Stellen.“

Im Übrigen sei die Polizeidichte ein wenig aussagekräftiges Kriterium hinsichtlich der Polizeiorganisation und der erforderlichen Polizeistärke. „Vielmehr sind die örtlichen Verhältnisse und die Infrastruktur zu berücksichtigen“, so Sauter weiter. So benötigten etwa die Innenstadtbereiche mit einer Vielzahl an Lokalen, Verkehrswegen sowie gefährdeten Objekten und Einrichtungen im Verhältnis zu den Einwohnern in der Regel mehr Personal, weil dort rund um die Uhr schlicht und einfach mehr los sei. Besonders deutlich werde dies an folgendem Beispiel: „Wenn es nur nach den Einwohnerzahlen gehen würde, dann bräuchten wir etwa am Münchner Flughafen wohl keine Polizeiinspektion, weil dort fast niemand wohnt. Polizeifachlich ist es aber natürlich notwendig, dass dort vor Ort eine große Dienststelle besteht“, so MdL Alfred Sauter.

Die Bayerische Polizei sei für die Herausforderungen des Jahres 2011 gut gerüstet, wie Alfred Sauter abschließend anmerkt: „So werden wir in diesem Jahr so viele Polizisten im Dienst haben wie noch nie zuvor. 2010 betrug die Zahl der Planstellen 31.240. 2.070 Beamtinnen und Beamte befanden sich in Ausbildung. Hinzu kommen 4.990 Tarifbeschäftigte. Die weitere Verbesserung der Personalsituation wird weiterhin ein Kernanliegen von CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung bleiben“, so der Landtagsabgeordnete.