MdL Alfred Sauter: „Bestehende und funktionierende Strukturen der Wasserversorgung beibehalten!“

Der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) spricht sich klar gegen die neuerlichen Bestrebungen der Europäischen Union aus, die Trinkwasserversorgung in den EU-Mitgliedsländern zu privatisieren. „Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit hochwertigem Trinkwasser darf auf gar keinen Fall von betriebswirtschaftlichen Motiven bestimmt werden“, so Sauter. Durch die von der EU geplante Konzessionsrichtlinie in ihrer derzeitigen Fassung würde die Wahlfreiheit der Kommunen, eine Leistung selber zu erbringen oder an Dritte zu vergeben, erheblich eingeschränkt. Dies würde die Wasserversorgung durch Stadtwerke sowie die insbesondere im ländlichen Raum verbreitete interkommunale Zusammenarbeit in diesem Bereich massiv gefährden.

Reines und sauberes Trinkwasser werde in Bayern seit vielen Jahren von den Kommunen oder von ihnen beauftragten ehrenamtlichen Organisationen bereitgestellt. „Alle Versuche, dieses bewährte System zu verändern, sind mit Blick auf die Gesundheit und die Versorgungssicherheit in den Kommunen strikt abzulehnen. Wir müssen die bestehenden und gut funktionierenden Strukturen unserer heimischen Wasserversorgung unbedingt beibehalten. Nicht zuletzt hat die Versorgung mit Trinkwasser durch die kommunale Ebene, im Vergleich zu anderen Bereichen, für eine beispielhafte Preisstabilität gesorgt“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter weiter.

Es habe gute Gründe gegeben, dass die Liberalisierung der Wasserversorgung Ende der 1990er Jahre nicht gelungen sei. Alfred Sauter: „Diese Gründe gelten auch heute noch uneingeschränkt.“ Wasser könne nicht beliebig von einem Ort zum anderen quer durch Europa geleitet werden. Die Wasserversorgung sei durch Ortsnähe gekennzeichnet, wie MdL Alfred Sauter weiter erklärt: „Sie ist eine klassische kommunale Aufgabe, bei der die Städte und Gemeinden am besten wissen, was zu tun ist. Es darf hier keine Einmischung aus Brüssel geben.“

Über die EU-Konzessions-Richtlinie wird am diesem Donnerstag im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments abgestimmt. Die Abstimmung gilt als richtungsweisend für den Beschluss der Vollversammlung, der im April oder Mai folgen soll. MdL Alfred Sauter hat sich daher mit einem Schreiben an den Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, MdEP, gewandt. Er fordert Ferber darin auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um die Neuregelung zu verhindern.