Landtag unterstützt Vorstoß des Innenministers beim Feuerwehrführerschein | Feuerwehr | Politik

„Die CSU unterstützt die Feuerwehrleute“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Einstimmig hat der Bayerische Landtag einen Antrag verabschiedet, der zum Ziel hat, für das Fahren von Feuerwehr- und Rettungsfahrzeugen Ausnahmen von den strengen EU-Führerscheinrichtlinien zu erreichen.

Wie von Oberkreisrat Robert Spiller in den Mittelschwäbsichen Nachrichten vom 12. Februar 2009 dargestellt, ist kein vernünftiger Grund dafür ersichtlich, weshalb für die Feuerwehren nicht endlich eine Ausnahmeregelung für die Anhebung der Gewichtsklassen von 3,49 auf 4,25 Tonnen in der Führerscheinklasse B getroffen wird. „Die Verärgerung der Feuerwehrleute auf SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee ist berechtigt,“ so Sauter. Bereits seit der Einführung des EU-Führerscheins weist der Abgeordnete Sauter immer wieder auf die bevorstehenden Probleme bei den Feuerwehren hin. Er setzt sich intensiv dafür ein, dass die SPD auf ihren Parteigenossen Verkehrsminister Tiefensee einwirkt, dass eine Ausnahmeregelung für die Feuerwehren beschlossen wird.

Die Forderung der Freien Wähler von Ausnahmen für bis zu 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge hält Sauter zwar für wünschenswert, jedoch derzeit für unrealistisch. Es war angesichts des massiven Widerstands von SPD-Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee schon ein großer Erfolg des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann, im vergangenen November eine Entschließung des Bundesrates für eine Ausnahmeregelung für Fahrzeuge von immerhin 4,25 Tonnen zu erreichen.

Enttäuscht zeigte sich Sauter von SPD-Bundesverkehrsminister Tiefensee, der die Bundesrats-Entschließung blockiere und sich „hinter einer Stellungnahme der EU-Kommission versteckt“. Danach seien Ausnahmen für Feuerwehren und Rettungsdienste von den EU-Führerscheinregelungen nicht möglich. „Entweder das EU-Recht gibt es her, dass wir unseren Feuerwehrleuten helfen, oder es muss eben das EU-Recht geändert werden“, fasste Sauter die Haltung der CSU zusammen.