Günzburger Nachwuchspolitiker machen sich für Themen Bildung und Europa stark | Politik | Bayern

Am vergangenen Wochenende fand in Wolnzach (Kreis Pfaffenhofen) das erste Schwaben- und Altbayerntreffen der Jungen Union statt. Zu Gast war neben Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch der neue bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle sowie der Europaparlamentarier und ehemalige JU Landesvorsitzende Manfred Weber.

Intensiv diskutiert wurde nach einem reißenden Referat des neuen Kultusministers Ludwig Spaenle die neuen Wege in der bayerischen Bildungspolitik. Es sei wichtig, dass Bayern hier weiterhin an der Spitze in Deutschland bleibe. Insbesondere versuche man dies durch eine größere Anzahl von Lehrern und kleinere Klassen zu bewerkstelligen. Ebenso essenziell seien jedoch bessere Chancen und Ausbildungsmöglichkeiten für Kinder, die die deutsche Sprache nur schlecht beherrschen sowie eine noch größere Durchlässigkeit im Schulwesen insgesamt. Dies habe er, so Spaenle, vor kurzem mit dem Landesschülerrat diskutiert.

Der Sonntag Vormittag stand dann ganz unter dem Zeichen der im Juni stattfindenden Europawahl. Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten dürfe man das Projekt „Europa“ nicht schlecht reden, so der niederbayerische CSU-Bezirksvorsitzende Manfred Weber, Mitglied des Europaparlaments. Es sei insbesondere wichtig, dass Bayern auch weiterhin in Brüssel präsent sei, um wenn nötig die Stimme für die Bayerische Bevölkerung zu erheben. Intensiv besprochen und abgewägt wurde auch das Thema „Volksentscheid auf Europaebene“. Die Vertreter der Jungen Union Günzburg standen diesem Thema während der Diskussion äußerst positiv gegenüber, immerhin würden die Bürger so mehr Mitsprache bei zentralen Fragen der gesamteuropäischen Zukunft bekommen. Man müsse jedoch aufpassen, dass sich nicht nur eine kleine Mehrheit an einem Volksentscheid beteiligt und so eine Entscheidung trifft, die eventuell zu Lasten der Allgemeinheit gehen könnte. Die JU-Günzburg schlug deshalb die Anwendung des bayerischen Modells der Bürgerentscheide und Volksbegehren auf nationaler und europäischer Ebene vor. Positiv würde nach Meinung der Günzburger Vertreter beitragen, dass vor der Zulassung eines Volksentscheids eine definierte Anzahl an Unterschriften gesammelt werden müsse. Zusätzlich könnte man auch dem Europaparlament und dem Bundestag die Möglichkeit Einräumen, bei bestimmten Themen einen Volksentscheid in die Wege zu leiten. Insgesamt bestünde bei dem Thema aber noch erheblicher Diskussionsbedarf, schließlich gehe es hier ja um ein wirkliches Instrument der Mitwirkung für jeden einzelnen. Die Junge Union Günzburg werde hierzu in den nächsten Tagen und Wochen gezielt das Gespräch mit den Bürgern suchen.

„Europa bietet eine Menge an Baustellen und Problemen, die wir angehen müssen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Europa uns einen seit 60 Jahren dauernden Frieden und eine enorme Stabilität, auch im Hinblick auf die globalen Handlungspartner China und die USA, gewährt,“ waren sich die Günzburger Teilnehmer des Treffens einig.