Gemeinsam für ein friedliches und föderales Europa
Miteinander der Fraktionen - Aufruf zur Europawahl am 7. Juni
Dem europäischen Motto „In Vielfalt geeint“ folgend haben sich die über 40 Mitglieder der Europa-Union im Bayerischen Landtag zu einer interfraktionellen Parlamentariergruppe zusammengeschlossen und nun als erste gemeinsame Aktion einen Wahlaufruf zur Europawahl am 7. Juni gestartet.
Der europapolitische Sprecher der FW-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Michael Piazolo, sieht darin ein „begrüßenswertes Signal für interfraktionelle Zusammenarbeit, um gemeinsame Ziele über Parteien und Fraktionen hinweg zu verfolgen“. Für den Münchner FW-Abgeordneten Piazolo, der fünf Jahre lang als Vorsitzender die Geschicke der Europa-Union München leitete und lange Jahre als stellvertretender Vorsitzender der Europa-Union Bayern fungierte, ist dies für die Parlamentarier der beteiligten Fraktionen gleichermaßen Chance wie Pflicht: „Neben dem natürlichen Wettbewerb unter den Landtagsfraktionen besteht mit der Europapolitik ein Bereich, der von allen die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Miteinander fordert. Ich denke, die Mitglieder dieser Parlamentariergruppe sind sich dessen bewusst und treten, unabhängig von ihren parteipolitischen Überzeugungen, für das gemeinsame Ziel ein: Ein friedliches, freiheitliches und föderales Europa, das bürgernah, demokratisch und handlungsfähig ist.“
Darüber hinaus hat das Europarecht unmittelbare Auswirkungen auf die Arbeit des bayerischen Landtags und seine Gesetzgebung. Hier setzt auch wesentlich die Kritik der Freien Wähler an der EU an: „Das Europäische Parlament als die direkte Stimme der Bürger auf europäischer Ebene muss entscheidend gestärkt werden, damit es seiner Funktion als Volksrepräsentant nachkommen kann. Die herausgehobene Stellung der Kommission und der Modus der Auswahl der Kommissare entspricht weder dem Modell der Gewaltenteilung noch demokratischen Gepflogenheiten“, unterstreicht Piazolo. Er betont:„Der Lissabon-Vertrag greift hier zu kurz. Daher fordern wir Freie Wähler eine direkte Wahl der Kommission durch das Parlament.“
Für den Abgeordneten wie Politikwissenschaftler Piazolo ist die EU seit Jahrzehnten eine Herzensangelegenheit. Sein persönlicher Appell an die Bürger im Freistaat und in ganz Deutschland lautet deshalb: „Am 7. Juni besteht die beste Möglichkeit, das europäische Projekt aktiv mitzugestalten.“
Die Freien Wähler kandidieren auf Liste 27 mit Frau Dr. Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin erstmals für das Europäische Parlament.
Die Europa-Union ist ein am 9. Dezember 1946 gegründeter, überparteilicher und pro-europäischer Zusammenschluss von Bürgern. Die unabhängige Organisation setzt sich für ein vereintes, föderal organisiertes, demokratisches und friedliches Europa ein. Hierbei spielen die Gedanken der Völkerverständigung und der Vielfalt Europas eine zentrale Rolle. Die Mitglieder der Europa-Union treten für die Verbreitung und Verwurzelung der Europäischen Idee in Deutschland ein. Derzeit sind ca. 17.000 Mitglieder in 15 Landesverbänden und rund 350 Bezirks-, Kreis- und Ortsverbänden organisiert. Die Europa-Union Bayern e. V. stellt dabei, zusammen mit ihrem Jugendverband Junge Europäer Bayern e.V. (JEF), den stärksten Landesverband in Deutschland. Gemeinsam mit ihren europäischen Partnerverbänden, die unter dem Dach der Union der Europäischen Föderalisten (UEF) zusammengeschlossen sind, engagiert sich die Europa-Union für das Zusammenwachsen Europas.
Bürgerreporter:in:Peter Schoblocher aus Thannhausen |
5 Kommentare
Soweit ich das sehe schon, aber der Herr Schoblocher kann da bestimmt mehr dazu sagen. Mein Eindruck ist der, dass die FW (zumindest in Bayern) zu Beginn aus der CSU gefüttert wurden mit Leuten die keine Lust mehr auf die CSU hatten oder da unzufrieden waren.
Mittlerweile sind die FW aber eine eigene Partei geworden, die auch aus dem Nicht-Parteimitglied-Lager wirbt und dementsprechend auftritt. Wobei man m.E. da unterscheiden muss zwischen den FW vor Ort in den Kommunen, die oftmals sehr gut mit anderen Gruppierungen zusammenarbeiten und den Freien Wählern in Land und Bund. Land und Bund (Aiwanger, Pauli und Grein) geht's nur darum, im persönlichen Machtstreben in irgendwelche Pöstchen zu kommen. Dass da ein Riss durch geht zeigt auch die Tatsache, dass z.B. die Landesverbände Baden-Württemberg (sogar offiziell aus dem Bundesverband ausgetreten) und Sachsen sich im Europawahlkampf nicht engagieren. Auch unser FW-Kreisvorsitzender hier vor Ort hat sich klar gegen eine EU-Kandidatur ausgesprochen, und es wurde auch so gut wie kein Wahlkampf gemacht. Der Landesverband Bremen musste aufgrund rechtspopulistischer Umtriebe ausgeschlossen werden (die FW Bayern betreiben aber nachweislich immer noch deren Internetseite!).
Also insgesamt besteht da m.E. ein wirklich starkes Ungleichgewicht zwischen den FW auf kommunaler Ebene und in Bund und Land. Bin mal gespannt, wie die sich weiter entwickeln, ob es da zu einer Konsolidierung oder zu einem Niedergang kommt. Die Zeit wird's zeigen...spannend ist es allemal.
Hallo Jürgen W., bei uns in Bayern drängeln sich die Ex-CSU-Mitglieder förmlich, daß sie wieder eine politische Heimat bekommen. Es gibt zwar noch einige Unbelehrbare, aber die kommen auch noch zu den FW.
Hallo Herr Schoblocher,
nachdem Sie ja bei den Freien Wählern so verwurzelt sind, würde mich mal Ihre persönliche Meinung interessieren, wie Sie zu den aktuellen Querelen in der FW-Landtagsfraktion bzgl. Frau Pauli stehen. Sie kennen Frau Pauli ja persönlich und sind auch mit anderen Mitgliedern der Fraktion bekannt.
Finden Sie es gut, dass die Dame nun "ausschert" und sich mit einer eigenen Partei um ein Bundestagsmandat bemüht?
Wie stehen Sie dazu, dass sie im Innenausschuss anscheinend relativ inaktiv ist und das als Ausschussvorsitzende?
Was würden Sie davon halten, wenn Gabriele Pauli von der Fraktion ausgeschlossen wird? Sollte sie dann ihr Landtagsmandat abgeben und für einen anderen Freien Wähler Platz machen oder lieber als fraktionslose Abgeordnete weitermachen?
Mich würde Ihre Meinung hierzu wirklich interessieren. Habe bisher nichts dazu gefunden.
Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Stephan