Gemeinden nachhaltig entwickeln - Expertenanhörung der Freien Wähler im Bayerischen Landtag

Ulrike Müller MdL: Jährlicher Flächenverbrauchsbericht und Beibehaltung der Städtebauförderung dringend erforderlich / Ausgleichsflächenregelung prüfen

Die Freie Wähler Landtagsfraktion hat auf Basis ihrer am Montag abgehaltenen Anhörung von Experten aus Ministerien und Verbänden Lösungsansätze zum drängenden Problem des Flächenverbrauchs entwickelt. Täglich werden in Bayern, wo nur noch 49 Prozent des Bodens landwirtschaftlich genutzt werden, bereits etwa 16 Hektar Fläche verbraucht – Tendenz steigend! Während viele Bürger diesen Verlust an Ackerland, Freifläche und Natur kritisieren und einen sofortigen Stopp des weiteren Flächenverbrauchs fordern, betonen andere die Notwendigkeit der Flächennutzung zur kommunalen Weiterentwicklung.

Ulrike Müller, agrarpolitische Sprecherin der Freie Wähler Landtagsfraktion und Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Landtags, sprach sich für die Beibehaltung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) aus und forderte, endlich eine umfassende Bestandsaufnahme aller freien Flächen zu erstellen. Weiter seien dringend ein gemeindliches Flächenressourcen-Management unter Beteiligung qualifizierter Städteplaner sowie vor allem eine nachhaltige Städtebauförderung mit Flächensparanreizen vonnöten: „Landwirtschaftliche Ausgleichsflächen stehen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Die Ausgleichsflächenregelung muss daher unbedingt auf den Prüfstand!“ Im Übrigen sollten bestehende Möglichkeiten besser genutzt werden: In die kommunale Planungshoheit darf auf keinen Fall eingegriffen werden.“ Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Sprecher und Innenausschussvorsitzender, empfiehlt den Kommunen, sich untereinander besser zu verzahnen. Und weiter: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Mittel für die Städtebauförderung auf keinen Fall zu kürzen, da ansonsten der Leerstand in den Ortskernen weiter zunimmt.“ Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher und Mitglied im Umweltausschuss fordert daher einen jährlichen Flächenverbrauchsbericht. Dieser solle mehr Transparenz in die Verbrauchszahlen bringen. „Durch Zahlenvorgaben als Baustein wie beim Klimaschutz erhoffen wir uns eine größere Sensibilisierung für das Thema.“

Am vergangenen Montag hatten sich auf Einladung der Freie Wähler Landtagsfraktion erstmals Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zum Fachgespräch im Bayerischen Landtag getroffen, um sich über aktuelle Positionen zum Thema Flächenverbrauch auszutauschen.