Gefahr des gläsernen Patienten

Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte lehnt die FW-Landtagsfraktion ab. Vor dem Hintergrund der Kostenexplosion im Gesundheitswesen infolge der rasch voranschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft sollten die knappen finanziellen Mittel besser in die Behandlung der Patienten gesteckt werden und nicht in teure elektronische Spielereien. „Ich finde es unverantwortlich, dass das Bundesgesundheitsministerium den Plan weiter vorantreibt. Zum einen fehlt die Akzeptanz bei den Ärzten, zum anderen werden die Patienten zu maschinenlesbaren Objekten degradiert“, erklärt Dr. Peter Bauer, MdL (Ansbach), sozialpolitischer Fraktionssprecher.

Aus Sicht der Freien Wähler brauche es keine zentrale Speicherung aller Patientendaten und keine bundesweite Vernetzung. „Der Datenschutz ist nicht ausreichend, da die Karte ohne Identifikationsverfahren an die Versicherten ausgegeben wird. Auch die Echtheit der vorgesehenen Fotos wird nicht geprüft“, kritisiert Dr. Karl Vetter, MdL (Cham) und gesundheitspolitischer Fraktionssprecher.

Außerdem würden zahlreiche technische Probleme bestehen. So sei die Karte nicht ausreichend geprüft: Bei dem so genannten „10.000er-Test“ hätten lediglich eine Hand voll Ärzte und Apotheker teilgenommen. „Diese Tests bieten keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit. Sie rechtfertigen keinesfalls die flächendeckende Einführung“, betont Bauer.

„Einen vorhersehbaren Super-Gau in Sachen Krankendaten, vergleichbar mit dem millionenfachen Kreditkartenmissbrauch im In- und Ausland, können wir uns im Gesundheitsbereich nicht leisten“, warnt FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg). „Die Politik steht in der Pflicht, das zu verhindern“