FW fordert Bayerisches Konjunkturprogramm für Kommunen - Staatsregierung soll endlich aktiv

Zum drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen

Die Verluste an den Finanzmärkten verwandeln sich derzeit auch in Verluste der Städte und Gemeinden und ihrer Bürger. Um bis zu vierzig Prozent könnten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, der Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden, bundesweit sinken, so die aktuellen Prognosen. Auch andere Einnahmen wie der kommunale Anteil an der Einkommenssteuer gehen in zweistelliger Millionenhöhe zurück. Die meisten Bürgermeister wissen nicht, womit sie die das Finanzloch stopfen können, wenn große Banken und kleine Mittelständler, Industriekonzerne und Dienstleister weniger oder nichts mehr verdienen.
MdL Manfred Pointner (Freising), finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dazu: „Das überrascht uns nicht. Aber es entsetzt uns über alle Maßen, mit welchem Desinteresse die Staatsregierung diese Entwicklung hinnimmt. Während der Haushaltsberatungen und der Beratungen für das laufende Konjunkturprogramm war überdeutlich, dass es zu einem drastischen, ja dramatischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen kommen wird.“ Die Kommunen müssen in den nächsten Jahren sogar noch mit weiteren Finanzeinbußen rechnen, da die Gewerbesteuer oft mit Verzögerung gezahlt wird. Der Finanzausgleich zwischen wirtschaftlich stärkeren und schwächeren Bundesländern wird auf der Grundlage des vergangenen Jahres berechnet. Pointner weiter: „Trotzdem hat die Regierungskoalition unsere entsprechenden Anträge stetig abgelehnt.“ Die FW fordern ein bayerisches Konjunkturprogramm für Kommunen, da ansonsten die Investitionen bei den Kommunen wegbrächen. Es müssten dringend mehr Mittel in den Ausbau von kommunalen Infrastruktureinrichtungen investiert werden. Auch müsse der kommunale Finanzausgleich dringend aufgestockt werden, um den ärmeren Städten und Kommunen auszuhelfen.

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