Freie Wähler zur Weigerung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Georg Schmid, an BayernLB-Aufklärung mitzuwirken

Pohl: Blockadehaltung aufgeben!

Bernhard Pohl, Mitglied der Landesbank-Kontrollkommission und designiertes Mitglied des Untersuchungsausschusses zur BayernLB, hat keinerlei Verständnis für die Empörung des CSU-Fraktionsvorsitzenden und früheren BayernLB-Verwaltungsrats Georg Schmid, Fragen zu den Umständen des Landesbank-Desasters beantworten zu müssen.

Im Rahmen der auf Antrag der Freien Wähler beschlossenen Untersuchung möglicher Schadensersatzansprüche sind zahlreiche Fragen offen, zu deren Klärung Schmid und andere ehemalige Verwaltungsräte beitragen sollen; Schmid lehnt dies einem Bericht der Münchner Abendzeitung zufolge offenbar ab.

Bernhard Pohl: „Wenn Georg Schmid nicht freiwillig zur Klärung beiträgt, muss ihn die Landesbank-Kommission offiziell und öffentlich dazu auffordern. Wir werden dies zur nächsten Sitzung der Kontrollkommission beantragen.“ Pohl fordert insbesondere seine Kollegen von CSU und FDP auf, dies nachdrücklich zu unterstützen: „Es kann nicht sein, dass wir einstimmig eine Prüfung möglicher Haftungsansprüche beschließen, und der Vorsitzende der größten Landtagsfraktion verweigert sich.“

Hier zeige sich, so der Landesbankexperte, dass Schmid in einem kaum auflösbaren Interessenkonflikt steht. „Einerseits ist die Angst vor finanziellen Konsequenzen nachvollziehbar, andererseits sitzt er an einem wichtigen Schalthebel bayerischer Politik und muss im Interesse des Freistaats an einer Schadenswiedergutmachung mitwirken. Daran zeigt sich, dass die CSU und ihr Fraktionsvorsitzender den Interessen des Freistaats im Weg steht.“

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