Freie Wähler lehnen Privatisierung des Trinkwassers ab

Wasser ist Leben. Dementsprechend lebhaft war die Diskussion zum Thema „Wasserversorgung – Liberalisierung oder Stärkung der Gemeinden?“ bei der finanzpolitischen Regionalkonferenz im oberpfälzischen Pettendorf (Lkr. Regensburg), zu der Bezirksvorsitzende und MdL Tanja Schweiger Teilnehmer aus mehreren Regierungsbezirken begrüßen konnte. Manfred Pointner (MdL, Freising), finanzpolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, betonte, wie wertvoll Wasser sei: „Über eine Milliarde Menschen haben kein sauberes Trinkwasser.“ Den Wert hätten in jüngster Zeit aber auch immer mehr Konzerne entdeckt, die bei einer Privatisierung der Wasserversorgung das große Geschäft wittern. Bei vielen finanziell klammen Kommunen seien sie damit auf offene Ohren gestoßen.

„Wir müssen als Solidargemeinschaft die Wasserversorgung in die Hand nehmen, um den Ausverkauf zu verhindern. Wichtig ist, dass der Staat im Wassergeschäft bleibt, die Privaten aber rausgehalten werden“, appellierte Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Auch Günther Riepl vom Verbund der unabhängigen Bayerischen Ingenieurbüros für Wasserwirtschaft ist die Privatisierung ein Dorn im Auge: „Vor ein paar Jahren wurde die Parole ausgegeben: Wer Geld braucht, der soll seine Wasserversorgung an die Privaten verkaufen. Die können das besser.“ Die Gewinnorientierung der Firmen sei aber nicht mit den hohen Investitionen vereinbar. Deshalb solle man auf Lockangebote, wie Versprechen, den Wasserpreise stabil zu halten, nicht eingehen. Riepl schlägt daher einen Wasserfond vor, um Wasserversorger zu stützen, damit sie nicht zu Übernahmekandidaten werden. Der Staat dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.

Wolf-Dieter Rogowsky, Leiter des Wasserwirtschaftsamtes Regensburg ergänzte: „Die Abwehr von Privatisierungen ist nur möglich, wenn kommunale Betreiber wirtschaftlich sind.“ Auch beim Thema Hochwasserschutz müsse man genauer hinschauen. Statt teure Maßnahmen zu finanzieren, könnte das Geld in einen Topf gezahlt werden, aus dem Hochwasser-Geschädigte einen Ausgleich erhalten.