Förderung kommunaler Hochbaumaßnahmen

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder zahlreiche kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, der Schulverband Ichenhausen sowie die Gemeinden Bubesheim, Kötz und Münsterhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen im Umfang von über 750.000 Euro. Alfred Sauter: „Der Schwerpunkt der Investitionen liegt im Bereich des Schulhausbaus und der Schaffung von Kindertageseinrichtungen. Dies unterstreicht die hohe Priorität für unser Bildungswesen.“

Trotz der schwierigen finanziellen Ausgangslage konnte im kommunalen Finanzausgleich 2011 erneut eine kommunalfreundliche einvernehmliche Lösung gefunden werden. Im Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich war es möglich, mit Blick auf die hohe Priorität von Bildungsinvestitionen im Freistaat den Haushaltsansatz für die Fördermittel nach Art. 10 FAG im Doppelhaushalt 2011/2012 mit insgesamt 500 Millionen Euro festzulegen. Hierin enthalten sind Verstärkungsmittel im Umfang von 60 Millionen Euro, die im nächsten Jahr aus dem Programm „Aufbruch Bayern“ beigesteuert werden.

Die Gemeinde Bubesheim erhält für den Ersatzneubau des Kindergartens St. Anna mit Erweiterung um eine Krippengruppe 66.000 Euro. Über 180.000 Euro für den Neubau des Kinderhauses „Auf der Hagenweide“ kann sich die Große Kreisstadt Günzburg freuen. Einen Baukostenzuschuss in Höhe von 26.000 Euro erhält der Landkreis Günzburg zur Errichtung eines gemeinsamen Mensabereichs für die Ganztagsbetreuung an der staatlichen Hans-Maier-Realschule in Ichenhausen sowie der Freiherr-von-Stain-Volksschule (Hauptschule) in Ichenhausen. Für den gleichen Zweck stellt der Freistaat Bayern dem Schulverband Ichenhausen weitere Mittel in Höhe von 45.000 Euro nach Art. 10 FAG zur Verfügung. 180.000 Euro fließen für die Generalsanierung des Hallenbades im Simpert-Kraemer-Gymnasium in Krumbach an den Landkreis Günzburg. 100.000 Euro stellt der Freistaat der Gemeinde Kötz für Teilersatzneubau und Sanierung des Kindergartens Großkötz mit Einrichtung einer Kinderkrippe zur Verfügung. 60.000 Euro erhält die Stadt Krumbach für den Neubau der Kindertagesstätte Maria Hilf. Das Vorhaben wird durch die Stadt Krumbach auf dem Grundstück der Katholischen Stadtpfarrkirchenstiftung realisiert. Weitere 50.000 Euro fließen für Neubau und Sanierung des Städtischen Kinderzentrums nach Krumbach. Als letztes Projekt ist die Sanierung und Erweiterung des Kindergartens St. Josef in Münsterhausen um eine Hortgruppe zu nennen. Hierfür stellt der Freistaat Bayern dem Markt Münsterhausen 50.000 Euro nach Art. 10 FAG zur Verfügung.

MdL Alfred Sauter: „In diesem Jahr werden den Kommunen für die Durchführung ihrer Hochbaumaßnahmen insgesamt rund 271 Millionen Euro aus Mitteln des Art. 10 FAG bewilligt. Nahezu die Hälfte dieser Zuweisungen kann mit Ausgabemitteln bedient werden, die heuer entsprechend dem Baufortschritt der Förderprojekte zur Auszahlung gelangen.“ Der Rest entfalle auf die im Staatshaushalt ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, deren Auszahlung bereits Anfang 2012 möglich werde. Die Regierung von Schwaben sei wie in den Vorjahren angewiesen, die Fördermittel vorrangig für bereits anfinanzierte und baulich vollendete Maßnahmen einzuplanen.

Der Landtagsabgeordnete abschließend: „Mit den verfügbaren Mitteln des Art. 10 FAG kann der von den Kommunen angemeldete Bedarf für 2011 – wie bereits in den Vorjahren – vollumfänglich gedeckt werden. Die kommunalen Hochbaumaßnahmen werden somit auch in diesem Jahr auf unverändert hohem Niveau gefördert. Damit wird der Freistaat Bayern als Partner der Kommunen insbesondere im wichtigen Bereich der Bildung erneut seiner Verantwortung für die Schaffung und Aufrechterhaltung einer ausgewogenen Infrastruktur innerhalb Bayerns gerecht. Mit den Sonderförderungen nach Art. 10 FAG wird unseren Kommunen spürbar bei der Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben geholfen. Die Durchführung möglichst vieler kommunaler Bauvorhaben kommt nicht zuletzt auch unserer heimischen Bauwirtschaft zugute.“