Europawahl im Landkreis Günzburg für die CSU erfreulich gut ausgefallen | Politik | CSU

Spitze der Kreis-CSU analysiert Wahlergebnisse

Die Kreisvorstandschaft der CSU im Landkreis Günzburg traf sich mit allen CSU-Ortsvorsitzenden in Ichenhausen, um die Ergebnisse der Europawahl auszuwerten. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Alfred Sauter warf die Führungsspitze der Kreis-CSU dabei auch ein besonderes Augenmerk auf das Abschneiden der anderen Parteien. Sorge macht der CSU das mangelnde Interesse der Bürger, überhaupt ihre Stimme abzugeben. „Mit Sicherheit gelänge uns eine höhere Mobilisierung der Wählerinnen und Wähler, wenn der Europaabgeordnete einer Region künftig direkt gewählt würde.“, so Sauter gleich zum Auftakt.

In seiner ausführlichen Analyse bezeichnete der CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter das Ergebnis als „erfreulich gut“. Er unterstrich dabei, dass es der Kreis-CSU in allen Städten gelungen ist, über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen zu erhalten. Dies führt er auch darauf zurück, dass Ministerpräsident Horst Seehofer in der Bevölkerung hoch anerkannt ist und viel Vertrauen aufbauen konnte. Ohne Zweifel gäbe es auch einen „Guttenberg-Effekt“. „Der klare Kurs unseres Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg findet bei den Wählerinnen und Wählern eine eindrucksvolle Bestätigung. Sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern an Stelle eines blinden Rettungsaktionismus bei hausgemachten Problemen von Großkonzernen bleibt dabei das Gebot der Stunde“, so Alfred Sauter. Insbesondere dürfe der Mittelstand nicht aus den Augen verloren werden. Auch im Landkreis gebe es Unternehmen, die aufgrund der Finanzkrise in Bedrängnis geraten sind und denen Unterstützung zu Teil werden müsse. Die Entscheidung gegen einen Überbrückungskredit für AKsys kritisierte Sauter scharf. Hier habe die KfW völlig versagt.

Offenkundig sei der zunehmende Trend, Personen und Persönlichkeiten an Stelle von Programmen zu wählen. Erfreulicherweise sei die CSU an vielen Stellen personell sehr gut aufgestellt und damit auch dieser neuen Herausforderung gewachsen. Sauter dankte allen Helferinnen und Helfern, die in diesem Wahlkampf mit großem Einsatz für die Sache der CSU gekämpft haben.

Das Führungsteam der Kreis-CSU betrachtet bei aller Zufriedenheit über das Wiedererstarken der eigenen Partei die Entwicklung der anderen Parteien mit großem Erstaunen. „Der Abstand zur zweitstärksten Partei beträgt bei dieser Wahl in unserem Landkreis über 48 Prozentpunkte. Dies ist eine mehr als deutliche Bestätigung der CSU als Marktführer, ohne dass es zu Selbstgefälligkeit in den eigenen Reihen oder gar zu Überheblichkeit gegenüber den anderen Parteien führen darf“, so der Kreisvorsitzende. Bei nur noch einstelligen Wahlergebnissen der Mitbewerber laste eine besonders große Verantwortung auf der CSU, da die „Opposition“ zunächst mit sich selbst beschäftigt sein dürfte.

Im Jahr 2009 finden 3 bedeutende Wahlen statt. Bei der Bundespräsidentenwahl sei es erfreulicherweise schon im ersten Wahlgang gelungen, eine klare Bestätigung für den amtierenden Präsidenten Horst Köhler zu erhalten. Die Europawahl sei ebenfalls für die CSU sehr zufriedenstellend gelaufen. Nun gelte es, mit Schwung und Optimismus in den beginnenden Bundestagswahlkampf zu starten und auch dort für ein klares Ergebnis zu Gunsten einer bürgerlichen Koalition zu kämpfen.

Der Kreisvorstand beschäftigte sich im weiteren Verlauf mit den strukturellen Problemen der Landwirtschaft und der aktuellen Schulpolitik. Bei zurückgehenden Schülerzahlen bleibe die Situation der Hauptschulen angespannt. Die starke Entwicklung bei den Schülerzahlen im Bereich der Gymnasien könnte zu weiteren Veränderungen führen, auf die man sich entsprechend einstellen müsse. Die Kreiskonferenz war sich auch darin einig, bei den anstehenden Konkretisierungen im Waffenrecht die Jäger und Sportschützen nicht zu kriminalisieren.

Abschließend befasste sich die Kreiskonferenz auch mit Personalfragen und wählte einen neuen Kreisgeschäftsführer. Dabei erhielt Stephan Schwarz einstimmig das Vertrauen des Vorstands. Um die Presseangelegenheiten des Kreisverbandes kümmern sich Stefan Baisch und Matthias Kiermasz, für die Neuen Medien ist Marcel Stuht (Gundremmingen) zuständig. Neben den Mandatsträgern wurden zudem die beiden Ehrenkreisvorsitzenden Dr. Theo Waigel und Hans Berkmüller sowie Altlandrat Dr. Georg Simnacher in den Kreisvorstand kooptiert.