Einführung des Digitalfunks in Bayern

Freie Wähler fordern:„Gemeinden nicht im Regen stehen lassen“

Einigkeit bei der Finanzierung des neuen Digitalfunks herrschte unter den teilnehmenden Verbands- und Regierungsvertretern bei einer Anhörung der Freien Wähler-Landtagsfraktion zu diesem Thema. Demnach soll der Freistaat die Betriebskosten für das Netz übernehmen. Im Gegenzug könnten die Kommunen auf Förderungen bei Infrastruktur und Endgeräte verzichten. Lediglich das Finanzministerium habe noch Bedenken bei dieser Aufteilungsvariante.

Da die Kosten für die Kommunen höher als erwartet ausfallen, fordert die FW- Fraktion, dass der Freistaat die Anschaffung der rund 15 000 Funkgeräte für die Feuerwehrfahrzeuge finanziert oder zumindest bezuschusst. „Die Staatsregierung darf die Gemeinden nicht im Regen stehen lassen. Die erwarteten Kosten haben sich innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt“, erklärt Joachim Hanisch, MdL (Bruck), neuer Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Fragen und innere Sicherheit. Das ist auch für Alfons Weinzierl, Vorsitzender des Landesfeuerwehrverbandes Bayern, eine dringende Angelegenheit. „Wenn die Betriebskosten für das Digitalnetz und die Kosten für die Funkgeräte in den Fahrzeugen durch den Freistaat übernommen werden“, argumentiert Weinzierl, „dann können die Anschaffungskosten für die Endgeräte von den Kommunen getragen werden.“ Für diesen Fall schlägt er einen gebündelten Einkauf der Geräte durch den Freistaat vor, um die Kosten zu drücken.