Der große Gewinner heißt Bayern

Freie Wähler-Landtagsfraktion im Allgäu unterwegs

Freie Wähler-Landtagsabgeordnete von Entwicklung des Landkreises Ostallgäu beeindruckt

Die Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag hat am Mittwoch den Landkreis Ostallgäu besucht. Nach einer Unternehmensführung beim Landmaschinenhersteller Fendt kam es auch zu einer interessanten Diskussionsrunde mit regionalen Mandatsträgern, darunter dem Landrat des Landkreises Ostallgäu, Johann Fleschhut und dem ersten Bürgermeister der Gemeinde Marktoberdorf, Werner Himmer.

Hubert Aiwanger, Landes- und Fraktionschef der Freien Wähler, sagte, er habe großen Respekt vor der Entwicklung des Landkreises Ostallgäu und seinem wichtigsten Arbeitgeber Fendt. „Mehr als 120 Millionen Euro Investitionen in den Standort Marktoberdorf sprechen eine klare Sprache. Fendt bekennt sich trotz des sehr hochpreisigen Standorts Deutschland und seinem sehr undurchsichtigen Steuersystem klar zur Produktion im Freistaat; das Unternehmen bildet aus, schafft neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze – deswegen identifizieren sich die Mitarbeiter auch mit ihrem Arbeitgeber. Von einem solchen Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern können Hunderte Mitarbeiter von Siemens am Standort Bad Neustadt leider nur träumen.“ Es gelte seitens der Politik, wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen; vor allem beim Ausbau des breitbandigen Internets und einer guten Bildungspolitik, so Aiwanger. Darüber hinaus ermutigte Aiwanger die regionalen Mandatsträger, sich noch stärker zur „Marke Allgäu“ als Tourismusstandort zu bekennen.

Landrat Johann Fleschhut, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bezirkstag, begrüßte den Besuch der Abgeordneten als wichtiges Bindeglied zwischen Kommunal- und Landespolitik. „Die Freien Wähler kommen aus den Kommunen und bleiben deshalb auch auf landespolitischer Ebene pragmatisch an kommunalen Interessen, an Bürgerthemen, an vernünftiger Politik zum Nutzen der gesamten Gesellschaft orientiert.“ Fleschhut lobte die Arbeit der Freie Wähler Fraktion im Bayerischen Landtag und sicherte seine weitere Unterstützung zu, „denn es ist wichtig, dass kommunale Interessen gegenüber der Bayerischen Staatsregierung deutlicher angesprochen werden als dies vor dem Bruch der absoluten Mehrheit der CSU im Jahr 2008 der Fall war. Der mündige Bürger und Wähler wird dieses Engagement sicher honorieren – der große Gewinner heißt Bayern.“

Werner Himmer, erster Bürgermeister von Marktoberdorf, bekannte, dass sich seine Stadt in einer gegenüber anderen Kommunen vergleichsweise komfortablen Situation befinde. So sei es durch eine konsequente Haushaltsdisziplin gelungen, gegen den Bundestrend innerhalb weniger Jahre zwölf Millionen Euro Schulden abzubauen. Innovative Maßnahmen, wie etwa der Bau einer biomassegespeisten Wärmeleitung, die bereits die Firma Fendt, das Hallenbad und das Rathaus von Marktoberdorf heizten, seien eine tolle Entwicklung in Richtung mehr Energieautarkie. Probleme habe Marktoberdorf dagegen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Allein über die Bundesstraße 16 rauschten täglich rund 30.000 Fahrzeuge durch den Ort, darunter viel Maut-Ausweichverkehr. „Trotz unserer vielen politischen Initiativen in den vergangenen Jahren bis hoch zu den häufig wechselnden Ministerpräsidenten der CSU, hat sich die Staatsregierung bisher nicht dazu durchringen können, uns endlich eine Westspange als Ortsumfahrung zuzubilligen.“

Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler und Mitglied des Ausschusses für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit aus Kaufbeuren, wies auf die Forderung der Freien Wähler nach einer Kommunalmilliarde hin – einen Appell an die Staatsregierung, den mehr als 430 Landräte und Bürgermeister aus ganz Bayern unterschrieben haben. Nach der Übergabe der Unterschriften an Ministerpräsident Seehofer sei die Staatsregierung nun am Zug, etwas „für die chronisch unterfinanzierten Kommunen im Freistaat“ zu tun. Pohl bekräftigte, dass nur ein Zusammenwirken der kommunalen Spitzen mit der Landtagsfraktion der Freien Wähler auf Landesebene etwas bewirken könnte, „denn wir sind der einzig echte Anwalt der Kommunen im Bayerischen Landtag.“

MdL Dr. Leopold Herz, Landwirt und forstpolitischer Sprecher der Freien Wähler aus Wertach, forderte ein klares Bekenntnis der Politik zur bäuerlichen Landwirtschaft sowie faire Preise für Agrarerzeugnisse, die das Überleben der Bauern sichern. Das Grünlandgebiet Allgäu sei vor allem auf vernünftige Milchpreise angewiesen, die Marktmacht der Lebensmitteldiscounter müsste auch durch das Kartellamt in die Schranken gewiesen werden, um Dumpingpreise zu verhindern.

Ulrike Müller, MdL der Freien Wähler und deren ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin aus Missen-Wilhams, stellte die hohe Bedeutung der Firma Fendt als Arbeitgeber der Region heraus. Die Landwirtschaft im Allgäu sei auch auf innovative Produktkonzepte im Bereich Milch angewiesen. Die Landes- und Bundespolitik sei gefordert, sich entschlossener als bisher für die Belange der Landwirtschaft und Verbraucher einzusetzen und ein klares ‚Nein‘ zur Gentechnik in der Landwirtschaft auszusprechen.