CSU Kreisverband tritt Rechtsextremismus entschieden entgegen

Auf der jüngsten Sitzung beschloss die CSU-Kreiskonferenz eine Resolution mit dem Titel: „Rechtsextremismus muss entschieden entgegengetreten werden“. Dazu erklärte der CSU-Kreisvorsitzende, Landtagsabgeordneter Alfred Sauter, dass die abscheulichen Taten des sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)“ uns alle in Fassungslosigkeit versetzt haben. „ Wir sind zutiefst beschämt, dass rechtsextremistische ideologisierte Verbrecher in unserem Land eine blutige Spur ungeheuerlicher Mordtaten hinterlassen haben. Die Kreis CSU trauert um die Opfer. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen.“
Für die CSU ist klar, dass Extremismus entschieden entgegengetreten werden muss. Dazu sind alle gefordert – überall dort, wo Extremisten von rechts oder links versuchen, gesellschaftlichen Boden zu gewinnen.
Die Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ müssen mit aller Konsequenz zügig aufgeklärt werden, so der Abgeordnete. Die CSU tritt dafür ein, die Zusammenhänge dieser grauenhaften Mordtaten und ihr extremistisches Umfeld umfassend zu ermitteln. In diesem Zusammenhang ist es dringend notwendig, weitere ungeklärte Straftaten mit einzubeziehen.
Schon lange sucht der CSU-Kreisverband die politisch-gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten und ihren Verbündeten. Dies sei, so Sauter, z.B. durch die Teilnahme am Aktionsbündnis „Günzburg tolerant und weltoffen“ bei den NPD Veranstaltungen in Günzburg der Fall gewesen. Der CSU-Kreisvorsitzende sieht auch die Notwendigkeit, Konsequenzen für die Arbeit der Sicherheitsbehörden zu ziehen. Die bekannt gewordenen Zusammenhänge belegen auf traurige Weise, dass die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen.
Die CSU-Kreiskonferenz fordert in ihrer Resolution zu prüfen, ob sich aus den Ermittlungsergebnissen Konsequenzen für ein NPD-Verbot ergeben. Dabei, so Sauter, müssen die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte berücksichtigt werden. Extremisten, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien dürfen im demokratischen Deutschland keinen Platz haben.
Auf Grund der aktuellen Ereignisse, sei es an der Zeit, so die Kreis CSU, alle demokratischen Gruppierungen zu stärken, die sich gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren. Extremistengruppen muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.