CSU-Kreisverband Günzburg befasst sich mit Lage auf dem Wohnungsmarkt

Die stark angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt beschäftigte den CSU-Kreisverband Günzburg bei seiner jüngsten Vorstandssitzung. Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter: „Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Die Mieten einschließlich der Energiekosten sind seit 2009 erheblich gestiegen. Wir haben daher über eine Reihe von Maßnahme gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum beraten. CSU-Landtagskandidat Dr. Hans Reichhart aus Jettingen-Scheppach ergänzte: „Bezahlbaren Wohnraum zu sichern und ausreichend viele neue familien- und altersgerechte Wohnungen zu schaffen, ist und bleibt eine der zentralen Aufgaben der nächsten Jahre.“

MdL Alfred Sauter betont, dass CSU-Landtagsfraktion und Staatsregierung dem Wohnungsbau in den vergangenen Jahren stets eine wichtige Bedeutung beigemessen hätten. Dies gelte insbesondere für die Wohnraum- und Städtebauförderung. So habe der Freistaat alleine in den letzten fünf Jahren über eine Milliarde in die Wohnraumförderung investiert. Beispielhaft nannte er auch den rechtlichen Schutz von Mietwohnraum vor Zweckentfremdung oder verlängerte Kündigungssperrfristen, zum Beispiel bei Eigenbedarf auf zehn Jahre.

Der Stimmkreisabgeordnete: „Die Wohnraumförderung muss auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Zudem sollte in Bayern möglichst schnell von der im Mietrechtsänderungsgesetz enthaltenen Möglichkeit Gebrauch gemacht werden und die Kappungsgrenze für Mietsteigerungen in Gemeinden mit Wohnungsnot von 20 auf 15 Prozent abgesenkt werden. Auch soll der Bund die degressive Abschreibung bei neuen Mitwohngebäuden wieder einführen.“

Dr. Hans Reichhart: „Zudem muss das Wohngeld an die allgemeine Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst sowie eine Heizkostenkomponente in das Wohngeldrecht aufgenommen werden. Erfreulicherweise wird Bayern hierzu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Ziel der Initiative ist es, dass der Bundesrat die Bundesregierung auffordert, umgehend einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem das Wohngeld um mindestens zehn Prozent erhöht wird.“

Wohngeld soll angemessenes und familiengerechtes Wohnen wirtschaftlich sichern. Es wird als Mietzuschuss oder als Lastenzuschuss für den selbstgenutzten Wohnraum geleistet und kommt vor allem einkommensschwachen Arbeitnehmerhaushalten und Rentnern zu Gute. Seit 2009 wurde das Wohngeld nicht mehr an die Entwicklung der Wohnkosten und der Einkommen angepasst. Die in den Jahren 2009 und 2010 beim Wohngeldgesetz berücksichtigte Heizkostenkomponente wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2011 wieder abgeschafft. Dr. Reichhart ergänzte: „Weiterhin soll der Bund die Kompensationsleistungen für die Wohnraumförderung auch nach 2013 ungeschmälert fortführen, damit der soziale Wohnungsbau intensiviert werden kann.“

„Der aktuelle Wohnungsmangel lässt sich nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Land, Kommunen und Bauwirtschaft lösen. Grundvoraussetzung ist aber, dass zusätzliches Bauland aktiviert und innerörtliche Bereiche nachverdichtet werden. Eine besondere Verantwortung kommt dabei den Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Planungshoheit zu“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter abschließend.