Bildungsgipfel: Rascher Ausbau von Ganztagsschulen und Kinderbetreuung

Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Ergebnisse des Bildungsgipfels zwischen Staatsregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden begrüßt:
„Freistaat und Kommunen ziehen an einem Strang für eine gute Bildung unserer jungen Menschen in Bayern: Wir haben auf zentralen Feldern der Bildung einen Durchbruch erzielt. Das ist ein guter Tag für das Bildungsland Bayern.“ Die Kommunalen Spitzenverbände und die Staatsregierung haben gemeinsam wichtige bildungspolitische Vorhaben auf den Weg gebracht. Bayern stellt bis 2013 eine Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung.

Kommunen und Staatsregierung haben sich auf folgende Schritte geeinigt:

• Ausbau von Ganztagsschulen: Freistaat und Kommunen wollen ein flächendeckendes und bedarfsorientiertes Ganztagsschul-Angebot. Der Freistaat finanziert künftig für gebundene und offene Ganztagsangebote die Mittel für Lehrer und Personal. Im Gegenzug übernehmen die Kommunen zusätzlichen Sachaufwand der Ganztagsschule. Kultusminister Ludwig Spaenle sagte auch ein Sonderprogramm für Baumaßnahmen bei Ganztagsschulen zu.

• Betreuung für Kinder unter drei Jahren: Für den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren stellt der Freistaat bis 2013 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung, um weitere 50 000 Plätze zu schaffen. Laut Sozialministerin Christine Haderthauer ist damit wahrscheinlich, dass Bayern den Bedarf an Kleinkindbetreuung schon in drei Jahren abdecken kann.

• Schul-Mittagessen für bedürftige Kinder: Obwohl es eine Aufgabe des Bundes ist, unterstützen wir bedürftige Familien beim Mittagessen an Ganztagsschulen. Sozialministerin Christine Haderthauer: „Der Freistaat übernimmt 200 Euro für jedes bedürftige Kind pro Schuljahr, die Kommunen legen denselben Betrag drauf. Dies ist wichtig, denn es kann nicht sein, dass junge Menschen nicht auf eine Ganztagsschule gehen, weil die Eltern das Mittagessen nicht bezahlen können.“

• Weiterentwicklung der Hauptschule: Die Hauptschule ist trotz rückläufiger Schülerzahl unverzichtbarer Bestandteil unseres Schulsystems. Im Dialog vor Ort wollen wir die Hauptschule zukunftsfest machen. Kultusminister Ludwig Spaenle: „Wir müssen sicherstellen, dass die Schüler wohnortnah eine gute Ausbildung erhalten. Deswegen richten wir Dialogforen in allen Landkreisen ein, um optimale Lösungen für die Schulstruktur in den Regionen zu finden.“

• Eigenverantwortung der Schulen: Die Eigenverantwortung der Schulen wird gestärkt. Die Schulen bekommen mehr Verantwortung für Budgets im Bereich des Sachaufwands.