Bekanntgabe der Parteispenden durch den Deutschen Bundestag
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, zeigt sich befremdet darüber, dass erneut hohe Parteispenden vor allem aus der Finanz- und Versicherungsbranche bei der Politik gelandet sind. Die für den Zeitraum Juli 2010 durch den Deutschen Bundestag bekanntgegebenen Spenden in Höhe von 60.000 Euro von der Allianz an die CSU und 75.000 Euro von der Allfinanz an die FDP seien ein Zeichen von mangelnder Sensibilität der Regierungsparteien: „Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Wochen auf dem Gipfel der Finanzkrise der Bevölkerung versprochen, die Finanzbranche an die kurze Leine zu nehmen, um den Auswüchsen des Spekulationsunwesens Einhalt zu gebieten. Bis heute sind diesbezüglich keine greifbaren Ergebnisse zustande gekommen, stattdessen fließt genau aus dieser Branche Geld an diejenigen, die Gesetzesverschärfungen vorlegen sollen. Ich sehe durch diese Parteispenden die Unabhängigkeit der Politik in Frage gestellt. Konzernspenden müssten verboten werden, um den Lobbyeinfluss auf die Politik einzudämmen und damit die Politik wieder ihre Entscheidungen im Sinne der Bevölkerung treffen kann.“
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Bürgerreporter:in:Peter Schoblocher aus Thannhausen |
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