Alfred Sauter: „Deutschland geht gestärkt aus der Krise hervor“

In einem Rückblick auf das vergangene Jahr im Rahmen einer Zusammenkunft auf CSU-Kreisebene zog der heimische Landtagsabgeordnete und CSU-Kreisvorsitzende Alfred Sauter eine positive Bilanz der Arbeit der christlich-liberalen Koalitionen in Berlin und München: „Die hervorragende Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hat zu einem Höchststand bei der Beschäftigung geführt. Dies ist zutiefst sozial und trägt den Herausforderungen unserer Zeit in besonderem Maße Rechnung“, so der Landtagsabgeordnete. Das von der christlich-liberalen Koalition in Berlin verabschiedete Energiekonzept ist eine langfristig ausgerichtete Strategie bis zum Jahr 2050 für den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.“

Der Abgeordnete: „2010 war ein gutes Jahr für unser Land. Die Politik der christlich-liberalen Koalition hat mit dazu beigetragen, die tiefste Wirtschaftskrise, die die Bundesrepublik je erlebt hat, zu überwinden.“ Im Jahr 2009 sei das Bruttoinlandsprodukt noch um 5 % zurückgegangen, für 2010 könne mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als 3 % gerechnet werden. Der Arbeitsmarkt habe sich glänzend entwickelt. Die Arbeitslosigkeit sei unter die Zahl von 3 Millionen gesunken. Insbesondere die bayerische Arbeitsmarktbilanz des Jahres 2010 falle glänzend aus. Zum zweiten Mal in Folge habe Bayern die niedrigste Jahresarbeitslosenquote Deutschlands und gute Beschäftigungschancen. Dies gelte gerade auch für die Auszubildenden und die älteren Arbeitnehmer. Alfred Sauter: „Im Herbst haben wir die höchste jemals im Freistaat registrierte Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erreicht. Saisonal bedingt ist die Zahl der Arbeitlosen im Dezember zwar etwas angestiegen. Aber der robuste Arbeitsmarkt trotzt dem strengen Winter. Im Dezember 2010 lag die Arbeitslosenquote in Bayern bei 4,0 Prozent, dem unverändert niedrigsten Wert aller Bundesländer. Der Landkreis Günzburg steht mit einer Arbeitslosenquote von 3,5 % im Dezember 2010 sogar noch besser da als der bayerische Durchschnitt.“ Die Jahresarbeitslosenquote 2010 im Landkreis Günzburg betrage 3,9 %. Bayernweit belaufe sich die Arbeitslosenquote im Jahresdurchschnitt 2010 hingegen auf 4,5 %. „Die Zahlen belegen die Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Wirtschaft. Es ist in erster Linie ihr Verdienst, dass Deutschland in Europa wieder ganz vorne liegt. Dass die ausgesprochen positive Entwicklung maßgeblich von Bayern ausgeht, ist natürlich besonders erfreulich“, so Sauter weiter.

Die Politik habe ebenfalls ihren Anteil an dieser großartigen Entwicklung. Die von CSU und FDP getragene Bayerische Staatsregierung habe geholfen, 2.000 Betriebe durch das Tal der Krise zu retten. Es sei richtig gewesen, dass sich die christlich-liberale Koalition im Jahr 2010 noch einmal mit einen Kraftakt gegen die Krise gestemmt habe. „Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Bürgerinnen und Bürger um 21 Milliarden Euro entlastet. Kernpunkte sind mehr Kindergeld und bessere Investitionsmöglichkeiten für die Wirtschaft. Die Erbschaftssteuer wurde bürgerfreundlich gestaltet. Durch die Regelungen zur Kurzarbeit konnten Massenentlassungen vermieden werden. Nun im Aufschwung können die Unternehmen wieder auf ihre bewährten Mitarbeiter zurückgreifen. Diese Partnerschaft in den Betrieben ist weltweit einmalig. Die Konjunkturprogramme und die Schutzschirme für Unternehmer und Arbeitnehmer haben segensreiche Wirkung entfaltet“, so Landtagsabgeordneter Alfred Sauter.

Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft habe sich gerade in der Krise bewährt. Einer der Pfeiler dieser Wirtschaftsordnung sei es, dass jeder Markt Regulierung benötige, um Exzessen vorzubeugen. Dies gelte insbesondere für die Finanzmärkte. Hier seien die weltweiten Reformbemühungen noch nicht in ausreichendem Maße vorangekommen, so MdL Alfred Sauter mit Blick auf die im Jahr 2011 anstehenden Aufgaben. „Auch die Stabilität des Euro müssen wir im Blick behalten. Der Kurs der von CDU und CSU geführten Bundesregierung in der Griechenland-Krise hat sich als richtig herausgestellt. Die Lage auf den Finanzmärkten wird auch in diesem Jahr eines der beherrschenden Themen sein. Für die Stabilität des Euro müssen alle Regierungen in Europa umdenken. Allen Staaten sollte klar geworden sein, dass nur eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik letztlich zum Erfolg führt. Der Druck in diese Richtung muss erhöht werden“, so Sauter.

Entscheidende Weichenstellungen habe die christlich-liberale Koalition im Bereich Energie vorgenommen, wie Landtagsabgeordneter und CSU-Kreisvorsitzender Alfred Sauter betont: „Mit ihrem Energiekonzept leitet die Bundesregierung die Energiewende ein. Die erneuerbaren Energien sollen in Zukunft den Hauptteil der Energieversorgung übernehmen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat daher absoluten Vorrang. Ihr Anteil am Endenergieverbrauch soll bis 2030 auf 30 % und bis 2050 auf 60 % gesteigert werden. Der Anteil an der Stromversorgung soll bis 2030 50 % und bis 2050 80 % betragen. Die Kernenergie verstehen wir als Brückentechnologie. Sie ist notwendig, bis sie von den erneuerbaren Energien zuverlässig ersetzt werden kann. Wir sagen Ja zum Ausstieg aus der Kernenergie, aber zu einem Ausstieg mit Verstand.“

Derzeit liege der Anteil der Kernenergie an der bayerischen Stromerzeugung bei ca. 60 % und der Anteil der erneuerbaren Energien bei rund 25 %. Durch die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken um durchschnittlich zwölf Jahre sei gewährleistet, dass die bayerische Stromversorgung auch zukünftig sicher, bezahlbar und klimaverträglich bleibe. Für den Landkreis Günzburg bedeute dies die mittelfristige Sicherung von mehr als 1.000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen. Für die Jahre 2011 bis 2016 werde eine Brennelementesteuer eingeführt, die zu jährlichen Einnahmen von 2,3 Milliarden Euro führen werde. Ergänzend dazu leisteten die Kraftwerksbetreiber in diesem Zeitraum Sonderzahlungen in Höhe von rund 1,4 Milliarden Euro. „Wir bemühen uns, dass diese Mittel, die durch die jeweiligen Kernkraftwerke erbracht werden, in Form von Forschungsprojekten und Informationszentren zum Teil wieder in unseren Landkreis zurückfließen“, so Sauter. Von dem Kernenergiestrom, der aus der Laufzeitverlängerung resultiere, würden ab 2017 die vier großen Energieversorger 9 Euro je MWh an ein Sondervermögen des Bundes abführen. Diese zusätzlichen Einnahmen sollten in den Ausbau der erneuerbaren Energien fließen. Unabhängig von einer Laufzeitverlängerung müssten alle Anlagen jederzeit die kerntechnische Sicherheit in vollem Umfang gewährleisten und die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Es werde weiterhin dafür gesorgt, dass die Anlagen ständig durch Nachrüstungen optimiert würden.

MdL Alfred Sauter abschließend: „Die Krise der letzten Jahre hat uns deutlich gezeigt, dass wir unser Land rüsten müssen für die Zukunft. Bayern macht deshalb in seinem Staatshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 keinen Cent neue Schulden – und das zum sechsten und siebten Mal in Folge. Mit dem Zukunftskonzept „Aufbruch Bayern“ setzen wir auf Familie, Bildung und Innovationen. Bayern soll das familienfreundlichste Land in Deutschland werden. Unsere Schüler, Auszubildenden und Studenten sollen fit werden für das 21. Jahrhundert. Wir schaffen deshalb nochmals jährlich 1.000 neue Lehrerstellen und richten an den Hochschulen 38.000 neue Studienplätze und 3.000 zusätzliche Stellen ein. Wir setzen auf die bayerischen Exportschlager der Zukunft: Elektromobilität, Umwelttechnik und Medizintechnik. Wir stärken den ländlichen Raum und bauen das schnelle Internet mit Hochdruck aus. Und wir setzen auf erneuerbare Energien. Wir werden für Arbeit sorgen, den Wohlstand im Land bewahren und den sozialen Zusammenhalt stärken.“