Aiwanger: Freie Wähler bringen Bewegung – CSU steckt in der Sackgasse
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FW-Landesvorsitzender und Fraktionschef Hubert Aiwanger (Rottenburg) sieht die CSU kurz vor der politischen Handlungsunfähigkeit: „Aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen verspricht die CSU momentan das Gegenteil von dem, was sie jahrelang gemeinsam mit der CDU vertreten hat. Die neuen Positionen kann sie aber innerhalb der Union nicht durchsetzen. Die jüngste Forderung der CSU, Volksabstimmungen zu wichtigen Themen der EU-Politik zuzulassen, wurde von den FW abgeschrieben und wird von der CDU abgelehnt. Ähnlich verhält es sich bei Steuerthemen oder der grünen Gentechnik. Früher hat das Doppelspiel der Union funktioniert: In Wahlkampfzeiten durfte die CSU gegen die CDU poltern, ohne dass sich inhaltlich etwas bewegt hat. Mittlerweile durchschaut der Wähler aber das Spiel und die CSU fällt immer weiter zurück. Der politische Ausweg ist, dass die FW die Unionsparteien immer mehr verdrängen und damit zu einer bürgernahen Politik zwingen, nicht nur in Worten, sondern auch in der Umsetzung.“
Bürgerreporter:in:Peter Schoblocher aus Thannhausen |
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