Opel-Rettung auf tönernen Füßen

Berlin / 18.10.2009 / „Setzen, Sechs! Anders kann man das Agieren von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in Sachen Opel nicht bewerten“, kommentiert Ulla Lötzer die bisherigen Ergebnisse im Ringen um die Zukunft der Opelaner. „Nach zehn Monaten lautet die Bilanz: Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen, entfesselte Standortkonkurrenz in Europa und ein Businessplan, der auf tönernen Füßen steht. Dafür gibt es dann die Zusagen über 4,5 Milliarden Euro Steuergelder, deren Refinanzierung noch in den Sternen steht“, so die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. Lötzer weiter:

„Das Grundübel ist, dass die Regierung zwar Steuergelder in Milliardenhöhe für die Opel-Rettung ausgibt, eine öffentliche Beteiligung und Mitbestimmung aber ablehnt. Das wird sich rächen. Magna setzt ganz klassisch auf wachsende Automobilmärkte und die Verdrängung anderer Konkurrenten. Geht diese Strategie auf, verlieren die Beschäftigten anderer Unternehmen ihre Jobs. Geht sie nicht auf, müssen auch die verbliebenen Opelaner um ihre Arbeitsplätze bangen. Die Regierung trägt in jedem Fall einen großen Teil der Verantwortung, weil sie es unterlassen hat, sich Einfluss auf die Entscheidungen bei Opel zu sichern.

Mit einer staatlichen Beteiligung könnten ganz andere, zukunftsfähige Wege bei Opel beschritten werden. Ressourcenknappheit und Klimaschutz erfordern neue Mobilitätskonzepte. Mit staatlichem Einfluss könnte Opel zu einem sozialen und ökologischen Mobilitätskonzern umgebaut und die Arbeitsplätze dauerhaft gesichert werden.“ Quelle Linksfraktion Presse.