Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung

Berlin / 26.10.2009 / „Schwarz-Gelb ist eine Koalition der sozialen Spaltung, Tricksereien und neoliberalen Entstaatlichung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur Koalitionseinigung von CDU/CSU und FDP. „Mit dieser Koalition gewinnt das Land keine Zukunft. CDU/CSU und FDP verweigern eine gerechte Verteilung der Krisenkosten genauso wie entscheidende Weichenstellungen, um künftige Krisen zu verhindern.“ Gysi weiter:

„Der Weg der Privatisierung sozialer Risiken wird fortgesetzt und verschärft. Entsolidarisierung wird zur Staatsräson des schwarz-gelb regierten Deutschland. Die Parität von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Sozialversicherung wird endgültig aufgegeben, die unselige Kopfpauschale eingeführt. Ausgabensteigerungen bei Gesundheit und Pflege werden künftigen von den Versicherten vollkommen allein getragen. Wer arm ist, hat von dieser Koalition weitere Drangsalierung und Leistungskürzungen zu erwarten. Nur Bestverdiener, Vermögende und Unternehmen bekommen wirklich mehr Netto vom Brutto. Schwarz-Gelb fängt wie die Schwarz-Roten Mehrwertsteuererhöher für die kleinen Leute mit einem großen Wahlbetrug an.

Dort, wo wie beim Kindergeld oder beim Schonvermögen Leistungen verbessert werden, gehen große Gruppen leer aus. Kinder aus Hartz IV-Familien, die höhere Sätze für ein menschenwürdiges Leben am meisten bräuchten, bleiben bei CDU/CSU und FDP außen vor. Und den anderen wird das Geld mit steigenden Müll-, Abwasser- und Postgebühren und mit Belastungen bei der Gesundheits- und Pflegeversicherung gleich wieder aus der Tasche gezogen.

Der Staat spielt für Union und FDP nur dort eine Rolle, wo es darum geht, die Bürgerrechte einzuschränken. Sonst wird er soweit zurückgeschnitten und finanziell ausgetrocknet, wie es irgend geht – ganz so, als würde es die Krise nicht geben. Notwendige Mehrausgaben für die Stabilisierung der Sozialversicherungen sollen in Schattenhaushalte verschoben werden, statt mit höheren Steuern auf Gewinne und Vermögen für eine Gegenfinanzierung zu sorgen. Was für die Rolle des Staates gilt, zeigt sich auch bei Atomenergie, Mindestlohn, oder Bahnprivatisierung – überall macht die Koalition die Politik von vorvorgestern.

Im Kabinett gibt es darüber hinaus außer Frau Merkel keine Ostdeutsche und keinen Ostdeutschen. Sollte Herr Ramsauer ernsthaft der Ostbeauftragte werden? Wer den Osten und andere strukturschwache Regionen vernachlässigt und benachteiligt, zieht ganz Deutschland nach unten.“

Quelle Linksfraktion Presse.