DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag

Berlin / 30.09.2009 / "Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig", so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. Weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE:

"Am 2. Oktober soll die irische Bevölkerung erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen – obwohl sie den Vertrag bereits einmal mehrheitlich abgelehnt hat. Die erneute Abstimmung ist ein Affront gegen die Demokratie. Die irische Regierung will die Bevölkerung solange abstimmen lassen, bis ihr das Ergebnis passt.

Der deutschen Bevölkerung wurde ein Referendum verwehrt, obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Begleitgesetz Volksabstimmungen ausdrücklich erwähnt hat. Doch CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne fürchten mehr Demokratie in der Europapolitik.

DIE LINKE bleibt bei ihrem Nein zum Lissabon-Vertrag. Gemeinsam mit unseren Partnern kämpfen wir für eine Erneuerung der Europäischen Union. Unsere Hoffnungen ruhen daher auf Irland. Wir sind zuversichtlich, dass sich die Iren keinem Druck der EU-Kommission oder einzelner Mitgliedsstaaten beugen werden." Quelle Linksfraktion Presse.