Stuttgart-Mitte - Lokalpolitik

Das „Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes“ und das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ sind kürzlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Das Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes tritt damit zum 1. August 2012 in Kraft. Die Regelungen zur Entscheidungslösung treten zum 1. November 2012 in Kraft. Mit dem Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes (TPG) werden EU-rechtliche Vorgaben umgesetzt. Damit werden in Europa...

Ein europaweites Verbot von Plastiktüten wäre laut einer Studie der EU-Kommission rechtlich bedenklich. Eine bessere Lösung wäre eine Zwangsabgabe für Kunden, heißt es in einem internen Gutachten, aus dem der „Spiegel“ zitiert. Die EU-Kommission erwägt eine Zwangsabgabe auf den Tragebeutel aus Plastik. Bei Lidl und Aldi sind Plastiktüten jetzt schon kostenpflichtig Zwar würde sich ein Verbot positiv auf den Umweltschutz auswirken. Tragetaschen aus Plastik europaweit zu verbannen, stehe aber im...

Nach Experteneinschätzung hat Schlecker viel zu spät auf neue Wünsche der Verbraucher und die modernen Ladenkonzepte der Konkurrenz reagiert. Nirgendwo gibt es so viele Drogeriemärkte pro Einwohner wie in Deutschland und Österreich. „Schlecker hat erst gegengelenkt, als es längst zu spät war. Die Wettbewerber wurden mit jedem Tag stärker und Schlecker täglich schwächer“, sagte der Discountexperte Matthias Queck vom Handelsinformationsdienst Planet Retail am Freitag in Frankfurt am Main der...

Ein Großteil der 72.000 Mitglieder will kein weiterso. Die CDU müsse näher an die Menschen heran und müsse ihre Ängste, Sorgen, Bedürfnisse und Botschaften verstehen und in ihrem Handeln berücksichtigen. Die Menschen wollen nicht von oben herab regiert werden, heißt es in vielen Erklärungen. Der neue Landesvorsitzende solle raus zu den Orts- und Kreisverbänden, er müsse auf die Straße zu den Menschen. Die CDU brauche einen Landesvorsitzenden der bürgernah ist, also einen Menschen wie du und...

Das coole Interview mit Stefan Mappus erscheint erst am morgigen Sonntag, aber was heute daraus bereits an Zitaten durchsickert, lässt am Gemütszustand des Ministerpräsidenten zweifeln: Mappus schwärmt angeblich von Demonstrationen, von einem "Sieg der Demokratie", und gibt den Philosophen: „Man kann Stuttgart 21 bauen oder eben nicht.“ Und überhaupt: „Ein Ministerpräsident, der dem Wähler vor der Wahl mitteilt, was er zu wählen hat, hat in der Demokratie etwas falsch verstanden.“ Wenn Sie...

Die Proteste in Stuttgart werden bedrohlich: Letzen Umfragen zufolge käme die CDU bei Landtagswahlen auf nur noch 35% und die FDP auf 5%. Auf der anderen Seite des Lagers führen die Grünen mit 27% in der Wählergunst (die SPD landet bei 21%). Damit scheint die Union zum ersten Mal nach 47 Jahren der Macht im Ländle von einer folgenschweren Abwahl bedroht: Denn aufgrund der Atompolitik der Bundesregierung, die von Mappus leidenschaftlich unterstützt wird, ist eine Option zu einer schwarz-grüne...

Vergangene Woche wurde dem Finanzministerium wieder eine CD mit vermutlich illegal beschafften Daten von angeblich steuerhinterziehenden Unternehmen angeboten. Laut dpa sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart, die Prüfung des Angebotes werde länger dauern, weil der Informant bislang noch keine Daten übermittelt habe. Es könne auch sein, dass er gar nicht mehr reagiert. Auf gut deutsch: ein Signal an alle Unternehmen des Landes, dass eine Selbstanzeige verfrüht wäre.